Vorsteuerabzug und Kostendeckungsgrad bei Überlassungen

Erstellt von Ursula Augsten | |  Steuern

Wie bereits in unserer Mandanteninformation 09/2017 berichtet, billigt die Rechtsprechung auch einen Vorsteuerabzug zu, wenn sich verpachtete Einrichtungen nicht tragen. Wesentlich waren bisher die Urteile des EuGH in der Rechtssache Borsele (Schülerbeförderung durch eine Gemeinde) welcher einen Vorsteuerabzug bei einem 3%igen Kostendeckungsbeitrag verneint hat, da dies zwar eine wirtschaftliche aber keine unternehmerische Tätigkeit begründen würde.

Der V. Senat hatte in einem weiteren Verfahren an das FG zurückverwiesen, damit dieses prüfe, ob die Gemeinde wirtschaftlich tätig sei, oder nicht, BFH vom 15.12.2016 (VR 44/15).

Nunmehr lag ein neuer Fall vor dem BFH, allerdings diesmal von dem IX. Senat. Im Urteilsfall hat eine Kommune eine Sporthalle errichtet und diese durch privatrechtliche Vereinbarungen an Vereine überlassen. Die Stadt erhob aufgrund einer Entgeltordnung eine Nutzungspauschale von EUR 1,50 je Stunde zur teilweisen Deckung der Betriebskosten. Die Stadt erreichte damit einen Kostendeckungsgrad von 12,3 % und machte den Vorsteuerabzug aus den Baukosten geltend. Der BFH hat nunmehr im Urteil vom 28.06.2017 (XI R 12/15) entschieden, dass eine juristische Person als Unternehmer tätig ist, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wozu es einer Leistung gegen Entgelt bedarf. Zwischen Leistung Hallenüberlassung und einer Zahlung ist dafür ein unmittelbarer Zusammenhang notwendig, wobei die Höhe der Zahlung keine Rolle spiele. Der Nachweis des Zusammenhangs kann regelmäßig durch die abgeschlossenen Verträge hergestellt werden. Der BFH fordert eine Gesamtbetrachtung nach den Kriterien:

  • Die Umstände der Leistungserbringung müssen verglichen werden mit den Umständen, unter denen vergleichbare Leistungen gewöhnlich erbracht werden,
  • Zahl der Kunden,
  • Höhe der Einnahmen,
  • das Auftreten als Endverbraucher oder als Anbieter von Leistungen am allgemeinen Markt,
  • die Marktüblichkeit der Entgelthöhe.

Einen Rechtsmissbrauch sieht der BFH im Übrigen nicht, da außersteuerliche Gesichtspunkte für den Kostenüberhang gegeben sind.

Eindeutig hat der BFH erneut festgestellt, dass die Mindestbemessungsgrundlage i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG bei der juristischen Person weder direkt noch analog anzuwenden ist.

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