Vorsteuerabzug durch nachträgliche Zuordnung zum Vermögen einer Gemeinde EuGH, Urteil vom 25.07.2018, C-140/17, „Gmina Ryjewo“

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 12/2018

Eine polnische Gemeinde hatte im Jahr 2009 und 2010 ein Kulturhaus errichtet, wel-ches ab Fertigstellung dem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich überlassen wurde.

Im Jahr 2014 hat die Kommune ihre Absicht geändert und wollte fortan das Kulturhaus unentgeltlich für die Gemeindebewohner nutzen, als auch entgeltlich durch Vermietung zu kommerziellen Zwecken. Die Gemeinde sah hierbei eine Nutzungsän-derung und hat einen Vorsteuerabzug beantragt.


Die polnische Finanzverwaltung sah kein Recht auf Berichtigung der Vorsteuer, da das Gebäude ursprünglich dem Kulturzentrum unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde.


Auf die Vorlagenfragen des obersten polnischen Verwaltungsgerichts führt der EuGH in seinem Urteil vom 25.07.2018 (C-140/17) aus, dass soweit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Zeitpunkt des Erwerbs eines Investitionsguts (hier: Kulturhaus) als Nichtsteuerpflichtiger (unentgeltliche Überlassung) handelt, diese grundsätzlich kein Recht auf Berichtigung des Vorsteuerabzugs hat, auch dann nicht, wenn dieses Investitionsgut später einer besteuerten Tätigkeit zugeordnet wird (vgl. EuGH vom 02.06.2005; Waterschap Zeeuws Vlaandern C-378/02). 


Das Gericht stellt aber auch fest, dass sich der vorliegende Fall zu diesen und ande-ren Urteilen unter anderem dahingehend unterscheidet, dass im Ausgangsverfahren die Gemeinde erst nach Lieferung des fraglichen Gebäudes ihre Absicht bekundet hat, es zu wirtschaftlichen Zwecken vermieten zu wollen und die Gemeinde schon vor dem Erwerb der fraglichen Immobilie als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert war. In diesem Falle stünde einer anfänglichen Verwendung des Gegenstands für nicht be-steuerte Tätigkeiten nicht entgegen, dass nach einer Prüfung sämtlicher Umstände zu dem Zeitpunkt – unter einem weiten Begriff des Erwerbs – der Erwerb als Steuer-pflichtiger erfolgt ist. Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts hat demnach ein Recht auf Berichtigung, der auf das als Investitionsgut erworbenen Immobilie entrichteten Vorsteuer in einer Situation, in der der Gegenstand zum Zeitpunkt des Erwerbes so-wohl für nicht besteuerte als auch besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte und die Gemeinde bereits Steuerpflichtiger (umsatzsteuerlicher Unternehmer) ist. 

Der EuGH lässt eine spätere Zuordnungsentscheidung faktisch unter folgenden Vo-raussetzungen zu:


•    der Gegenstand ist einer gemischten Nutzung zugänglich,
•    die juristische Person des öffentlichen Rechts war bereits vor dem Zeitpunkt des konkreten Eingangsumsatzes als umsatzsteuerliche Unternehmer registriert.


Dem Grunde nach wird dadurch die Möglichkeit für Körperschaften des öffentlichen Rechts eröffnet, von der ursprünglichen Zuordnung abzukehren.
Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist allerdings zu beachten, dass bei Erwerben nach dem 01.01.2016 eine mehr als 90 %ige hoheitliche Nutzung für den Vorsteuerabzug schädlich ist, sodass hierin nicht nur ein Indiz zu sehen ist, das gegen ein Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer spricht (vgl. Urteilsanmerkung von Stradinger in UR 2018 S. 687).

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