Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung: folgen Sie dem Weg von Cadbury Schweppes!

Erstellt von Ines Paucksch | |  Steuern

Der Bundesfinanzhof hat über die Anwendung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerungsvorschriften für ein in Zypern ansässiges Unternehmen entschieden. Von der Hinzurechnungsbesteuerung ist demnach dann abzusehen, wenn die der Hinzurechnung unterliegenden Einkünfte auf einer "wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit" beruhen, die von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübt wird; mithin keine künstliche Gestaltung vorliegt, deren wesentlicher Zweck die Erlangung eines Steuervorteils ist. Das Urteil folgt damit der Cadbury Schweppes Entscheidung des EuGH, das den Steuerpflichten – bis dato zumindest im EU/EWR-Raum – die Möglichkeit des Gegenbeweises eröffnet, wenn es im Hinblick auf eine drohende Hinzurechnungsbesteuerung um Fragen nach der Substanz und Zweckbestimmung der in Frage stehenden Gesellschaften geht. Gemeinsam mit meinen niederländischen Baker Tilly Kollegen Gijs Fibbe und Sara van Middelkoop habe ich mir die Entscheidung und deren weitreichende Auswirkungen einmal genauer angesehen.

In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2018 (I R 94/15) hat der Bundesfinanzhof über die Anwendung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerungsvorschriften für ein in Zypern ansässiges Unternehmen entschieden. Die deutsche Muttergesellschaft hielt über ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen („NL BV“) eine mittelbare 100-prozentige Beteiligung an einer in Zypern ansässigen Gesellschaft („C Ltd.“). Die C Ltd. war mit der Erlangung von Urheberrechtslizenzen und der Unterlizenzierung an Konzerngesellschaften in Russland und der Ukraine betraut. Um diese Tätigkeiten ausüben zu können, verfügte die C Ltd. in Zypern über Büroräume sowie einen in Zypern ansässigen Mitarbeiter. Die durch die russischen und ukrainischen Tochtergesellschaften an die C Ltd. gezahlten Lizenzgebühren galten als passive Einkünfte und profitierten von der Niedrigbesteuerung in Zypern. 

Die deutsche Muttergesellschaft war aufgrund der Cadbury-Schweppes-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs („EUGH“) aus dem Jahr 2006 der Ansicht, dass die Regelungen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nicht anwendbar seien. Auf Grundlage dieser Entscheidung sollten Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung wie die Hinzurechnungsbesteuerung für in der EU/im EWR ansässige Tochtergesellschaften nicht gelten, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass es sich bei der Gestaltung nicht um ein (ganz oder teilweise) künstliches Konstrukt handelt, das in erster Linie zur Vermeidung der inländischen Steuern dient (d.h. dass die Tochtergesellschaft originäre und echte wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt). 

Das Finanzgericht Münster befand, dass die deutschen Hinzurechnungsbesteuerungsregeln anwendbar seien, da die Zwischenschaltung der C Ltd. zum Erhalt der Lizenzzahlungen ein vollständig künstliche Gestaltung darstelle und in Zypern keinerlei echte wirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt würden. 

Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind die Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass es sich bei der Gestaltung nicht um ein (ganz oder teilweise) künstliches Konstrukt handelt, das in erster Linie zur Erlangung eines steuerlichen Vorteils dient (subjektives Kriterium) und dass die Tochtergesellschaft echte wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt (objektives Kriterium). Der Bundesfinanzhof befand, dass in Zypern echte wirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt würden und der vorliegende Fall nicht von den Vorschriften der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung umfasst sei. 

Interessant ist, dass der vorliegende Fall die Jahre 2007 und 2008 betraf. Im Jahr 2008 wurden die Vorschriften der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung als Reaktion auf den vorstehend erwähnten Cadbury-Schweppes-Fall aus dem Jahr 2006 geändert. Nach dieser Änderung sollten die Hinzurechnungsbesteuerungsvorschriften u.a. dann nicht gelten, wenn die Tochtergesellschaft eine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und die passiven Einkünfte mit diesen Tätigkeiten erzielt werden. 

Der Bundesfinanzhof folgte dem Weg der Cadbury-Schweppes-Entscheidung und dem nachträglich eingeführten § 8 Abs. 2 AStG. Im Falle einer aus Büroräumen, Personal und Ausstattung bestehenden festen Geschäftseinrichtung sowie tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeiten wird die erforderliche materielle und personelle Substanz anerkannt. Allerdings gilt dies derzeit nur im Hinblick auf in der EU ansässige Unternehmen. In dem vor dem EUGH anhängigen Verfahren (ECJ C-135/17) hat der Bundesfinanzhof unter anderem die Frage aufgeworfen, ob der vorstehend er-wähnte Substanz- und Tätigkeitstest auch für Nicht-EU-Gesellschaften gelten sollte. 

Dieser Fall ist auch deshalb interessant, weil er mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH betreffend den Umfang der europäischen Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung zusammenhängt. Am 7. September 2017 hatte der EuGH seine Entscheidung i.S. Eqiom und Enka (C-6-16) ver-kündet und am 20. Dezember 2017 hatte der EGH seine Entscheidung in den gemeinsamen Fällen Deister Holding (C-504/16) und Juhler Holding (C-613/16) betreffend die deutschen Anti-Treaty-Shopping-Vorschriften verkündet. Es wird interessant sein zu sehen, wie diese Missbrauchsbekämpfungsvorschrift sich in der Rechtsprechung des EuGH weiter entwickeln  und ob sich dies ab 2019 ändern wird, wenn die Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch (General Anti-Abuse Rule, „GAAR“) im Rahmen der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Anti-Tax Avoidance Directive; „ATAD“) in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten wird. 
 

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