Vorrang des nationalen Betriebsstättenbegriffs für die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG

|  Mandanteninformation 2/2017

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 20. Juli 2016 (I R 50/15) zu entscheiden, ob der Ertrag eines in der Türkei gelegenen Einkaufsbüros, welches nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht als Betriebsstätte qualifiziert, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags des Stammhauses im Rahmen der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG herauszurechnen ist.

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 20. Juli 2016 (I R 50/15) zu entscheiden, ob der Ertrag eines in der Türkei gelegenen Einkaufsbüros, welches nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht als Betriebsstätte qualifiziert, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags des Stammhauses im Rahmen der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG herauszurechnen ist.

In den Gewerbeertrag einer Gesellschaft sind alle Einkünfte nach § 7 S. 1 GewStG einzubeziehen, sofern nicht abkommensrechtlich eine Steuerfreistellung eingreift. Da nach dem DBA Deutschland-Türkei ein Einkaufsbüro nicht als Betriebsstätte anzusehen ist, waren die Einkünfte demnach richtiger Weise beim Gewerbeertrag zu erfassen.
Anschließend erhöht bzw. verringert sich der Gewerbeertrag durch Hinzurechnungen und Kürzungen. So ist gem. § 9 Nr. 3 GewStG der Gewerbeertrag um solche Einkünfte zu kürzen, die auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallen. Voraussetzung für die Kürzung ist also, dass das Einkaufsbüro eine Betriebsstätte im Sinne der Vorschrift darstellt. Dies verneint die Finanzverwaltung, denn sie geht davon aus, dass auch auf dieser Ebene der Betriebsstättenbegriff des einschlägigen DBAs eingreift und damit eine Betriebsstätte zu verneinen ist (Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 12 Tz. 4).

Dem tritt der BFH mit seiner am 19. Oktober 2016 veröffentlichten Entscheidung entgegen, mit der er seine bereits in der Vergangenheit geäußert Auffassung bestätigt (BFH, Urteil vom 05.06.1986 – IV R 268/82). Richtiger Weise bestimme sich nämlich der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte nach innerstaatlichem Recht. Für die Kürzung ist demnach zu prüfen, ob das Einkaufsbüro die Voraussetzungen des § 12 AO für die Annahme einer Betriebsstätte erfüllt. Ist dies der Fall, so ist auch die Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG zu gewähren.

Die Entscheidung führt dazu, dass das Besteuerungsrecht für die im Einkaufsbüro generierten Erträge nach dem einschlägigen DBA mangels Betriebsstätteneigenschaft zwar Deutschland zugewiesen ist und diese auch in den Gewerbeertrag einfließen. Da das Einkaufsbüro jedoch nach nationalem Betriebsstättenbegriff als nicht im Inland belegene Betriebsstätte zu qualifizieren ist, müssen die Erträge anschließend aus der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG wieder herausgerechnet werden. Somit fällt auf den Ertrag des Einkaufsbüros in der Türkei keine Steuer und in Deutschland zumindest keine Gewerbesteuer an.

Die Rechtsprechung ist immer dann einschlägig, wenn eine im Ausland belegene feste Geschäftseinrichtung nach dem einschlägigen DBA nicht, nach § 12 AO aber sehr wohl als Betriebsstätte anzuerkennen ist.

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