Von Hinweisgebern und Geheimnissen – Neuerungen in der Gesetzgebung zeigen Handlungspflichten für Unternehmen auf

Erstellt von Felix Weidenbach | |  BTadvice 2019-Q2

In jüngster Zeit wurden zwei wichtige Gesetze zum Thema „Whistleblowing“ erlassen: die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und das Geschäftsgeheimnisgesetz. Die guten Gründe, die Unternehmen veranlassen sollten, ein Hinweisgebersystem einzuführen, werden nun durch drei weitere ergänzt:

Grund Eins: die Whistleblower-Richtlinie

Im April verabschiedete das EU-Parlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Richtlinie). Diese Richtlinie ist ein erster Versuch, europaweite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern zu schaffen.1 Sie schützt Personen, die Missstände in ihren Unternehmen offenlegen, vor arbeitsrechtlichen Repressalien, wie etwa in der offensichtlichsten Form der Kündigung, aber auch vor Maßnahmen wie Mobbing, Versagung einer Beförderung oder Aufgabenverlagerung. Der personelle Anwendungsbereich der Richtlinie ist begrüßenswert weit gefasst: Geschützt werden nicht nur Arbeitnehmer i. S. v. Art. 45 AEUV, sondern auch (unbezahlte) Praktikanten und Auszubildende, Anteilseigner und Mitglieder der Aufsichtsorgane sowie Beschäftigte von Zulieferern und Vertragsunternehmern. Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie bezieht sich hingegen nur auf Verstöße in gewissen Bereichen des Unionsrechts – etwa den Verbraucherschutz, den Umwelt- und Tierschutz sowie die Lebensmittel- und Produktsicherheit.

Die für Unternehmen wohl folgenreichste Regelung ist die Pflicht, künftig ein internes Hinweissystem zur Meldung von Verstößen einrichten zu müssen. Das gilt zwar laut Richtlinie nur für Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern, aber auch kleinere Unternehmen sollten diese Möglichkeit in Erwägung ziehen. Laut Richtlinie haben Hinweisgeber in Zukunft nämlich grundsätzlich freie Wahl, ob sie eine Meldung zuerst intern erstatten oder sich direkt an die externe zuständige Behörde wenden. Zwar sollen Hinweisgeber dazu angehalten werden, zuerst die internen Meldekanäle zu nutzen,2 zwingend vorgeschrieben ist dies aber nicht. Um zu verhindern, dass ein Informant sich also gleich an die zuständige Behörde und in einem zweiten Schritt vielleicht sogar an die Presse wendet, sollten Unternehmen ein zuverlässiges, vertrauenserweckendes und leicht zugängliches Hinweisgebersystem implementieren.

Dieses muss gemäß der Richtlinie so ausgestaltet sein, dass es den berechtigten Meldepersonen die Möglichkeit eröffnet, schriftlich oder mündlich (etwa telefonisch) sowie im Rahmen eines persönlichen Treffens eine Meldung zu erstatten. Durch den Einsatz einer externen Ombudsperson beispielsweise können alle Voraussetzungen optimal abgedeckt werden: Diese ist telefonisch, postalisch3  sowie bei Bedarf auch in einem persönlichen Gespräch erreichbar.

Die Richtlinie entfaltet in Deutschland keine unmittelbare Wirkung. Die Mitgliedstaaten sind aber verpflichtet, die Regelungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Es empfiehlt sich bereits vor Ablauf dieser Frist, schon jetzt ein Hinweisgebersystem einzurichten: So kann das System getestet und ggf. an die Besonderheiten des Unternehmens angepasst werden; außerdem besteht damit genug Zeit, in der die Belegschaft mit dem System vertraut gemacht werden und sich darauf einlassen kann.

Grund Zwei: das Geschäftsgeheimnisgesetz

Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Eine wichtige Neuerung im GeschGehG ist die erstmalige Legaldefinition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“. Gem. § 2 Nr. 1 handelt es sich dabei um eine Information, die a) geheim und daher von wirtschaftlichem Wert und b) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist sowie c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Neu ist dabei das Erfordernis der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Bisher war es ausreichend, wenn an der Information ein subjektiver Geheimhaltungswille bestand, der bei betriebsinternen Kenntnissen aber bereits vermutet wurde. Die neue Gesetzeslage verlangt von dem Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, die er im Streitfall beweisen muss.4  Geheimhaltungsmaßnahmen können physische Zugangsbeschränkungen sowie vertragliche Sicherungsmechanismen sein,also beispielsweise Passwortschutz, Kennzeichnung von vertraulichen Dokumenten, Verschwiegenheitsklauseln etc. Wann eine Maßnahme angemessen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa dem Wert des Geheimnisses für das Unternehmen, dessen Entwicklungskosten oder der Größe des Unternehmens.6

Dennoch kann es vorkommen, dass doch einmal Geschäftsgeheimnisse „geleakt“ werden. Für diese Fälle sieht das GeschGehG u. a. Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung sowie strafrechtliche Sanktionen vor. Gem. § 4 Abs. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 GeschGehG macht sich strafbar, wer ein Geschäftsgeheimnis unberechtigt nutzt oder offenlegt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die offenlegende Person zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens handelt und deren Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen, vgl. § 5 Nr. 2 GeschGehG. Dieser Fall stellt eine Tatbestandsausnahme dar. Sie rührt daher, dass die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie ausweislich des Erwägungsgrundes 20 nicht dazu führen soll, Whistleblowing-Aktivitäten einzuschränken. Das ist grundsätzlich erfreulich, da Whistleblowern so nicht automatisch rechtswidriges und strafwürdiges Handeln unterstellt wird. Für Unternehmen bedeutet das allerdings, dass der Verrat von Geschäftsgeheimnissen durch Whistleblowing kein verbotenes Verhalten darstellt. Umso mehr sollte es im Interesse des Unternehmens liegen, durch ein Hinweisgebersystem internes Whistleblowing zu fördern, um zu verhindern, dass potenzielle Hinweisgeber sich mangels interner Meldestellen gezwungen fühlen, sich beispielsweise an die Presse zu wenden.

Grund Drei: eine offene und vertrauensbasierte Unternehmenskultur

Das Thema Whistleblowing ist ein Phänomen, das die Öffentlichkeit, die Unternehmen und nunmehr auch die gesetzgebenden Organe beschäftigt. Das negative Bild des Whistleblowers beginnt sich allmählich zu wandeln; vielmehr wird dessen Nutzen und Notwendigkeit deutlich. Whistleblowing ist ein Zeichen für Transparenz, für eine offene und integre Unternehmenskultur. Auch dies spricht für die Einführung eines Hinweisgebersystems. Dadurch haben potenzielle Hinweisgeber einen geschützten Kanal, über den sie Sorgen und Verdachtsmomente äußern können. Wer sich im Unternehmen ernst genommen fühlt und eine zuverlässige, vertrauliche Anlaufstation hat, wird in vielen Fällen keinen Anlass mehr sehen, sich an eine Behörde oder gar an die Presse zu wenden. Erste wissenschaftliche Erkenntnisse zum Whistleblowing legen ohnehin nahe, dass die Hinweisgeber selbst es bevorzugen, das eigene Unternehmen mit ihrem Hinweis nicht verlassen zu müssen und dies nur tun, wenn sie keinen anderen Weg sehen.7  In einem internen Meldesystem liegt die Chance für die Unternehmensleitung, von Missständen und compliance-relevanten Vorfällen möglichst früh zu erfahren. So kann manch kritische Situation vielleicht erkannt und behoben werden, bevor sich daraus ein ernsthaftes Problem entwickelt. 

Bisher haben nur zehn Mitgliedstaaten den Schutz für Hinweisgeber gesetzlich verankert: Frankreich, Ungarn, Irland,  Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Slowakei, Schweden, (Großbritannien).

Beweggrund Nr. 37 der Richtlinie.

Auf herkömmlichem oder elektronischem Weg.

Vgl. Reg-E v. 18. Juli 2018.

5 BT-Drs. 19/4724, S. 24.

Ebd. S. 24f.

Vgl. Herold, Whistleblower; Entscheidungsfindung, Meldeverhalten und kriminologische Bewertung, Nomos Verlag, 2016.

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