Von der Ewigkeitsstiftung in die Verbrauchsstiftung

Erstellt von Martin Maurer | |  BTadvice 2019-Q3

In der Stiftungspraxis stellt sich derzeit vermehrt die Frage, ob die „Umwandlung“ einer auf Dauer errichteten Stiftung in eine Verbrauchsstiftung möglich ist.

Hintergrund

Wesensmerkmal einer Stiftung bürgerlichen Rechts ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert ist. Insoweit wird eine Stiftung bürgerlichen Rechts als „Ewigkeitsstiftung“ bezeichnet, da sie darauf ausgerichtet ist, auf Dauer zu bestehen. 

Zwischenzeitlich ist in § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB auch die sog. Verbrauchsstiftung vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine Stiftung, die auf eine bestimmte Zeit errichtet ist und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll; als Mindestdauer ist ein Zeitraum von zehn Jahre gesetzlich vorgesehen. 

In der Praxis stellt sich die Frage, ob im Hinblick auf die derzeit bestehende Niedrigzinsphase, die dazu führt, dass Stiftungen nur geringe Erträge erwirtschaften können, soweit sie keine weiteren Einnahmen wie zum Beispiel Spenden haben, die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung möglich ist. Die Praxis der Stiftungsbehörden ist hierbei uneinheitlich, es ist jedoch festzustellen, dass eine restriktive Handhabung vorherrscht. 

Entscheidung VG Gelsenkirchen

In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 12.07.2018 (ZStV 2018, 174) von Bedeutung. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Sachverhalt, bei dem ein Erblasser sein Vermögen einer noch zu gründenden Stiftung übertragen hat. Hierbei wurde geregelt, dass die Erträge aus dem Stiftungsvermögen jährlich auf die testamentarisch benannten Empfänger zu verteilen ist. Im Rahmen der Errichtung der Stiftung wollte der Testamentsvollstrecker erreichen, dass eine Verbrauchsstiftung errichtet wird. Die Stiftungsbehörde (nachfolgend das VG Gelsenkirchen) hat dem nicht zugestimmt. Die Ausführungen des Gerichts haben über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung auch für die allgemeine Frage der Abgrenzung einer Verbrauchsstiftung von der Ewigkeitsstiftung.

Das Gericht hat entschieden, dass die Ewigkeitsstiftung und die Verbrauchsstiftung Stiftungsformen sind, die selbstständig nebeneinander und in keinem Rangverhältnis stehen. Der Verbrauchsstiftung kommt in Bezug auf die Ewigkeitsstiftung keine Reserve- und Auffangfunktion zu. Zielt der originäre Stifterwille ausschließlich auf die Stiftungsform der Ewigkeitsstiftung ab, bietet das Recht für einen über die ergänzende Auslegung des Stifterwillens beabsichtigten Wechsel zu einer Verbrauchsstiftung keinen Raum. 
Das Gericht begründet seine Auffassung insbesondere damit, dass der Erblasser ausdrücklich vorgesehen hat, dass die Erträge des Stiftungsvermögens für die Stiftungszwecke verwendet werden sollen. Damit ist nicht vorgesehen, dass das Vermögen verbraucht werden darf. Auch im Hinblick auf das derzeit bestehende Zinsniveau sei es nicht möglich, den Stifterwillen in der Weise umzudeuten, dass eine Verbrauchsstiftung seinem Willen entspricht. 

Diese Feststellung hat auch Bedeutung für die Frage, ob der Wechsel von der Ewigkeitsstiftung in die Verbrauchsstiftung möglich ist. Das Gesetz sieht zwar in § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verbrauchsstiftung vor, diese betrifft allerdings nur die Fälle der Neugründung. Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für einen Wechsel ist nicht vorgesehen. Dies ist der Grund, weshalb die Stiftungsaufsichtsbehörden einen Wechsel der Stiftungsform sehr restriktiv handhaben. 

In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass auch im Entwurf zur Neuregelung des Stiftungsrechts ein Wechsel der Stiftungsform nur sehr eingeschränkt möglich ist. § 85 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzentwurfs sieht vor, dass ein Wechsel der Rechtsform nur möglich ist, wenn eine Unmöglichkeit der Zweckerfüllung gegeben ist. Die Anforderungen an den Wechsel der Stiftungsform entsprechen damit im Ergebnis den Gründen, die auch für eine Auflösung der Stiftung vorliegen müssen. 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Stiftungsbehörden auch weiterhin einem Wechsel der Stiftungsform grundsätzlich nicht zulassen werden. Selbst wenn in der Satzung eine Regelung vorgesehen ist, die den Wechsel der Stiftungsform vorsieht, wird von den Stiftungsaufsichtsbehörden argumentiert, dass keine gesetzliche Grundlage besteht und dieser deshalb unzulässig ist. 

Praxishinweis

Bei Neugründungen von Stiftungen sollte im Hinblick auf die Höhe des Stiftungsvermögens überlegt werden, ob die Ziele des Stifters nicht gegebenenfalls in einer Verbrauchsstiftung besser erfüllt werden können, da bei einer Verwendung des Stiftungsvermögens innerhalb eines definierten Zeitraums voraussichtlich größere Erträge zur Verfügung stehen für die Erfüllung des Stiftungszwecks.

Eine weitere Alternative besteht darin, bei Stiftungsneugründungen eine Kombination von Verbrauchs- und Ewigkeitsstiftung vorzusehen, das heißt in der Satzung ist zu regeln, dass ein Teil des Stiftungsvermögens auf Dauer zu erhalten ist und nur die Erträge verwendet werden dürfen für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Daneben kann ein separater Vermögensstock vorgesehen werden, der innerhalb eines mindestens zehnjährigen Zeitraums zu verwenden ist. Hierdurch kann erreicht werden, dass für die Erfüllung des Stiftungszwecks größere Beträge zur Verfügung stehen.
 

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