Verwirrung bei Scheinwerkverträgen

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Innerhalb eines Monats haben sich zwei verschiedene Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit der Frage beschäftigt, ob sich Arbeitnehmer, die im Rahmen von Scheinwerkverträgen bei anderen Unternehmen eingesetzt werden, darauf berufen können, tatsächlich Arbeitnehmer des Einsatzunternehmens zu sein – mit genau gegenteiligem Ergebnis.

Am 03.12.2014 hat die Vierte Kammer des LAG Baden-Württemberg (Az. 4 Sa 41/14) folgenden Fall entschieden: ein Entwicklungsingenieur war seit mehreren Jahren durchgängig im Wege von „Werkverträgen“ bei der Mannheimer EvoBus GmbH in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei drei verschiedenen Drittfirmen. In der Praxis war er voll in die betriebliche Organisation der EvoBus GmbH eingegliedert und unterstand auch deren Weisungen. Es handelte sich somit um einen sog. „Scheinwerkvertrag“. Mit seiner Klage verlangte er nun die Feststellung, dass er tatsächlich Arbeitnehmer der EvoBus GmbH sei. Das LAG gab der Klage mit der Begründung statt, dass es ein widersprüchliches Verhalten der beteiligten Firmen darstelle, sich auf ein Leiharbeitsverhältnis bei bestehender entsprechender Erlaubnis zu berufen. Sie hätten ihre Vertragsbeziehungen selbst als Werkvertrag qualifiziert und das AÜG, insbesondere auch dessen Schutzvorschriften, nie angewendet. Aus diesem Grund dürften sie sich jetzt auch nicht auf diese „Vorratserlaubnis“ berufen. Es gelte daher ein Arbeitsvertrag zwischen dem Einsatzunternehmen und dem Kläger als zustande gekommen.

Genau gegensätzlich entschied die Dritte Kammer desselben Gerichts am 18.12.2014 (Az. 3 Sa 33/14): In diesem Fall klagte ein Versuchstechniker, der von seinem Arbeitgeber seit Arbeitsbeginn für mehrere Jahre bei der Daimler AG eingesetzt worden war. Der Einsatz erfolgte zunächst im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung, seit 2013 dann auf Werksvertragsbasis. Auch er wollte festgestellt wissen, dass er tatsächlich Arbeitnehmer des Einsatzunternehmens sei. Auch hier verfügte der eigentliche Arbeitgeber über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Ob seitens der Daimler AG tatsächlich ab 2013 noch Weisungen an den Kläger erteilt worden sind, blieb ungeklärt. Das Gericht wies die Klage schlicht mit der Begründung ab, dass keine illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegen könne, da der Arbeitgeber über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfüge. Eine analoge Anwendung von § 10 AÜG scheide aus. Auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben liege nicht vor.

Im erstgenannten Verfahren wurde die Revision zum BAG zugelassen, im zweiten nicht. Für beide Entscheidungen liegen bislang nur die Pressemitteilungen vor, die ausführlichen Begründungen werden nun mit Spannung erwartet.

Es entsprach bislang der gängigen Praxis im Grenzbereich zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung vorsorglich eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu beantragen, um die Folgen einer etwaigen illegalen Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden. Insbesondere sollte die Fiktion von Arbeitsverhältnissen mit dem Einsatzunternehmen verhindert werden. Dass das Nutzen dieses „Fallschirmes“ aufgrund der derzeitigen Rechtslage möglich ist, zeigt sich insbesondere in der Ankündigung des Gesetzgebers, die Regelungslücken in Hinblick auf Scheinwerkverträge künftig gesetzlich regeln zu wollen. Der Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2013 sieht diesbezüglich vor, dass die Fiktion des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nur dann vermieden werden kann, wenn das Vertragsverhältnis offen und ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet wird.

Mein Praxistipp

Nach der aktuellen Rechtslage ist es aus unserer Sicht weiterhin zulässig, sich auf eine vorhandene Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu berufen, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Werkvertrag tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren ist. In Grenzbereichen sollte daher vorsorglich eine solche Erlaubnis beantragt werden. Wir werden die Rechtsprechung und das Gesetzgebungsverfahren weiter beobachten und Sie entsprechend auf dem Laufenden halten.

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