Verbandssanktionengesetz: Gesetzgebungsvorhaben im Auge behalten und Hinweisgebermöglichkeit vorbereiten

Erstellt von Felix Weidenbach | |  BTadvice 2020-Q2

Mit Blick auf den Entwurf des „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ und die in Bälde anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, empfiehlt es sich für Unternehmensleiter spätestens jetzt, soweit noch nicht geschehen, sich mit der Einrichtung einer Hinweisgebermöglichkeit zu befassen.

Kernstück des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – wir berichteten über den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) –  ist das Verbandssanktionengesetz, das die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, falls ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer unternehmensbezogenen Straftat besteht und deutlich verschärfte Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht.

Die kommende EU-Richtlinie ermöglicht es Hinweisgebern daneben, sich gefahrlos an die Behörden zu wenden, ohne vorher das eigene Unternehmen einzubinden, sofern sie hinreichend Grund zur Annahme haben, dass die gemeldete Information der Wahrheit entspricht.

Ein valider Hinweis wird nämlich künftig zwangsläufig zu Ermittlungen führen - mit dem Risiko der Skandalisierung und einer Sanktionierung. Eigentümer, Aufsichtsorgane und auch die Belegschaft selbst werden daher kein Verständnis dafür haben, wenn Verdachtsfälle mangels einer unternehmensinternen Hinweisgebermöglichkeit direkt an Außenstehende gemeldet werden.

Die Aufgabenstellung für das Management ist damit klar: Wer künftig unangenehme Überraschungen vermeiden möchte, hat dafür Sorge zu tragen, dass alle rechtmäßigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Hinweise zuerst in das eigene Unternehmen zu kanalisieren. So dürfen zwar Meldungen an Behörden nicht verhindert werden, doch das Unternehmen kann sich in Kenntnis einer Meldung und eines Missstandes entsprechend vorbereiten. Darüber hinaus verpflichtet die EU-Richtlinie alle Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern ohnehin zur Einrichtung einer Hinweisgebermöglichkeit.

Ziel muss es jetzt sein, sowohl die weitere Entwicklung der beiden Gesetzgebungsvorhaben im Auge zu behalten als auch die Einrichtung einer Hinweisgebermöglichkeit vorzubereiten. Hinweisgebermöglichkeiten können im Unternehmen jederzeit anhand in der Praxis bewährter Modelle eingeführt werden. Die Modelle, wie etwa die Bestellung einer anwaltlichen Ombudsperson und elektronische Systeme, können jederzeit eingesetzt werden.
 

» Mehr zum Thema Hinweisgebermöglichkeiten und Hinweisgebersystemen, Zahlen und Fakten dazu sowie deren praktischer Ausgestaltung lesen Sie in unserer Studie „Hinweisgebersysteme – Ein Trend setzt sich durch“.


Sollten Sie darüber hinaus Fragen zur Einrichtung von Hinweisgebermöglichkeiten haben oder eine Beratung wünschen, so kommen Sie gerne auf mich zu.
 

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