Urteil zur Sicherung von Kommunikationskanälen: Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat nicht jeden Wunsch erfüllen

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangen kann, dass ihm vor Überwachung gesicherte Kommunikationskanäle zur Verfügung gestellt werden oder der Anschluss an eine vorhandene Kommunikationsanlage ausreicht.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines Arbeitgebers, dessen Telefonanlage so eingestellt werden kann, dass die Verkehrsdaten mit vollständigen Zielnummern gespeichert und personenbezogen ausgewertet werden können. Der Betriebsrat ist mit einem Nebenstellenanschluss und einem Mobiltelefon ausgestattet, welches auf diese Nebenstelle geschaltet ist. Ferner ist der Betriebsrat von dem Arbeitgeber mit einem PC und einem Laptop ausgestattet worden. Der Internetzugang ist dem Betriebsrat zugeordnet. Sowohl Laptop als auch PC laufen über dasselbe Passwort und der Internetzugang läuft über einen zentralen Server. Es ist möglich, User- und zumindest IP-Adressen der Browserzugriffe zu protokollieren und personenbezogen auszuwerten.

Wegen dieser Überwachungsmöglichkeiten hat der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangt, ihm einen separaten Telefon- und Internetzugang mit uneingeschränkter Internetnutzung zur Verfügung zu stellen.

Die beim Arbeitsgericht Oldenburg (ArbG Oldenburg 5 BV 5/13) eingereichten Anträge des Betriebsrates wurden ebenso wie die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde (LAG Niedersachsen 16 TaBV 92/13) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde beim BAG blieb erfolglos.

Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az.: 7 ABR 50/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch dem Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einzurichten.

Zwar hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG in erforderlichen Umfang u. a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs, sowie die Einrichtung einer E-Mailadresse verlangen, ohne deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkreter betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben darlegen zu müssen.

Dieser Anspruch wird jedoch erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat, im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems bzw. Netzwerks, welches für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird, einen Telefonanschluss, einen Internetzugang und eine E-Mailadresse vermittelt.

Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber darf der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

Fazit: Dem Betriebsrat steht ohne die Darlegung einer konkreten Gefahr, die den Verdacht auf rechtswidrige Handlungen nahe legt, kein Recht auf Absicherung gegen bestehende Überwachungsmöglichkeiten zu. Insoweit ist der Betriebsrat bis zur Darlegung einer konkreten Gefahr hinreichend durch die Bestimmungen des BetrVG, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Strafgesetzbuches und möglicher vertraglicher Regelungen geschützt. Er hat wie der Arbeitgeber oder die Mitarbeiter bis zum Beweis des Gegenteils auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen zu vertrauen.

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