Urteil FG Niedersachsen in Bezug auf Anwendbarkeit von § 27 Abs. 19 UStG zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung bei unrichtiger Annahme der Geltung von § 13b UStG

|  Real Estate 04/2016

Neu geregelt wurde aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013, dass die Bebauung von eigenen Grundstücken zum Zwecke des Verkaufs nur noch dann eine Werklieferung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 darstellt und keine Bauleistung darstellt, wenn das zivilrechtliche Eigentum bereits vor Fertigstellung des Gebäudes übergeht und der Unternehmer für ihn fremde - d. h. nicht in seinem Eigentum stehende - Gegenstände bearbeitet. Ansonsten liegt keine Bauleistung i. S. des § 13b mehr vor. Bauleister, die ausschließlich Grundstücke, die sie zuvor selbst bebaut haben, veräußern, sind 01.10.2014 keine Bauleister i. S. § 13b UStG mehr.

Bereits zum 01.10.2014 wurde mit Änderung des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG die Voraussetzung für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt.

Neu geregelt wurde aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013, dass die Bebauung von eigenen Grundstücken zum Zwecke des Verkaufs nur noch dann eine Werklieferung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 darstellt und keine Bauleistung darstellt, wenn das zivilrechtliche Eigentum bereits vor Fertigstellung des Gebäudes übergeht und der Unternehmer für ihn fremde - d. h. nicht in seinem Eigentum stehende - Gegenstände bearbeitet. Ansonsten liegt keine Bauleistung i. S. des § 13b mehr vor. Bauleister, die ausschließlich Grundstücke, die sie zuvor selbst bebaut haben, veräußern, sind 01.10.2014 keine Bauleister i. S. § 13b UStG mehr.

Gem. § 27 Abs. 19 UStG ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung für eine vor dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein, wenn Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf die erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und sich diese Annahme als unrichtig heraus stellt.

Der Vertrauensschutz gem. § 176 AO soll dem gem. § 27 Abs. 19 UStG ausdrücklich nicht entgegenstehen.

Das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen den Leistungsempfänger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte und der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mitwirkt.

Nachdem bereits mehrere Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 27 Abs. 19 ausgegangen sind (z. B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592), liegt nunmehr mit der Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen - soweit ersichtlich - die erste Entscheidung eines Gerichts in der Hauptsache vor. Das Urteil betrifft Bauleistungen an Bauträger und damit eine Vielzahl von Fällen.

Nachdem der Leistungsempfänger die von ihm gezahlte Umsatzsteuer zurück gefordert hat, hatte das Finanzamt die Umsatzsteuer korrespondierend beim Leistenden (Kläger) nachträglich festgesetzt.

In seinem Urteil 5 K 80/15 vom 29.10.2015, bekannt gegeben am 15.01.2016, führt das Finanzgericht aus, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße, da es sich nicht um eine echte Rückwirkung handle. Bei verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten unterscheide der BFH die echte von der unechten Rückwirkung danach, ob die Festsetzungsfrist für die zu ändernden Bescheide bereits abgelaufen sei. Danach beinhalte § 27 Abs. 19 UStG lediglich unechte Rückwirkung, weil bei Inkrafttreten der Regelung (31.07.2014) im Streitfall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes seien durch § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG in verfassungskonformer Weise gewährleistet, da der leistende Unternehmer die Steuerforderung des Finanzamts dadurch erfüllen könne, dass er seinen zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruch an das Finanzamt abtritt.

Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision wurde nicht eingelegt.

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