Urteil des BAG: Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung unwirksam?

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 24.09.2015 - Az. 2 AZR 347/14 - zum Thema Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung entschieden.

Im Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung und einen in der Abwicklungsvereinbarung vereinbarten Klageverzicht entschied das BAG, dass der vorformulierte Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage an § 307 Abs. 1 BGB zu messen und ohne kompensierende Gegenleistung unwirksam ist.

Sachverhalt

Mit einer Kündigung seines Arbeitgebers erhielt der langjährig beschäftigte Arbeitnehmer gleichzeitig eine Abwicklungsvereinbarung, die beide Seiten unterzeichneten. Diese Vereinbarung enthielt u. a. die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Endzeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung auszustellen, den Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage und eine Generalquittung. Neun Tage später erklärte der Arbeitnehmer den Widerruf/die Anfechtung der Abwicklungsvereinbarung und klagte rechtzeitig gegen die Kündigung.

Entscheidung

Das ArbG Hannover und das LAG Niedersachsen haben die Klage abgewiesen. Vor dem BAG hatte der Arbeitnehmer jedoch in letzter Instanz Erfolg.

Das BAG bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, dass Abwicklungsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Verbraucherverträge i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB sind.

§ 307 BGB findet auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Dies gilt nach dem BAG auch für Abwicklungsverträge. Der Arbeitnehmer ist danach sinngemäß Verbraucher (vgl. § 13 BGB).

Die Abwicklungsvereinbarung ist daher einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB zu unterziehen.

Das BAG sieht in dem vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärten formularmäßigen Klageverzicht ohne kompensierende Gegenleistung eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung könne jedoch zu verneinen sein, wenn dem Arbeitnehmer als Kompensation für den Klageverzicht an anderer Stelle ein Vorteil gewährt werde. Vor- und Nachteil müssen in einem inneren Zusammenhang stehen. Der Vorteil müsse so gewichtig sein, dass er einen angemessenen Ausgleich für die Benachteiligung darstellt.

Die Verpflichtung zur Erteilung eines „guten“ Zeugnisses stellt nach dem BAG keinen solchen angemessenen Ausgleich dar. Das BAG ließ offen, ob aus der Vereinbarung selbst nicht hervorgehen müsse, dass das Zeugnis als Kompensation für den Klageverzicht erteilt werde. Jedenfalls stelle das näher bestimmte Zeugnis keinen Vorteil dar, der den Klageverzicht ausgleichen könnte. Vielmehr hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis aus § 109 GewO. Auch die Einigung über den Inhalt des Zeugnisses sei kein spezifischer Vorteil für den Arbeitnehmer, sondern für beide Seiten von Nutzen.

Mein Praxistipp:

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses werden in der Praxis nach oder gleichzeitig mit ausgesprochener Kündigung vielfach Abwicklungsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen. In diesem Rahmen werden beispielsweise die Freistellung des Arbeitnehmers, Urlaubsregelungen, eine Abfindung oder die Erteilung eines bestimmten Zeugnisses vereinbart. Teilweise werden diese – wie im vorliegenden Fall – mit einem Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage verbunden. Dies soll Rechtssicherheit schaffen. Aber auch die nur für den Einzelfall formulierten Bedingungen einer Abwicklungsvereinbarung, auf die der Arbeitnehmer als Verbraucher keinen Einfluss nehmen konnte, unterliegen der AGB-Kontrolle.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BAG sollten Arbeitgeber unbedingt darauf achten, dass (auch) der Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung einer Angemessenheitskontrolle Stand hält. Als ausreichende Kompensation für den Klageverzicht könnten Abfindungszahlungen oder verlängerte Kündigungsfristen mit Freistellungen in Betracht kommen. Wann eine angemessene Kompensation vorliegt, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Ist die Kompensation unangemessen, hat dies die Unwirksamkeit des Klageverzichts zur Folge. Die anwaltliche Überprüfung solcher Vereinbarungen ist daher empfehlenswert.

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