Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 20.10.2015 (Az.: 9 AZR 224/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund einer vereinbarten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub entsteht. Voraussetzung ist jedoch, dass das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines Klägers, der seit dem 01.01.2009 als Innendienstmitarbeiter für die Beklagte tätig war. Mit Schreiben vom 30.05.2012 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis schriftlich zum 30.06.2012. Am 21.06.2012 schlossen die Parteien auf Initiative der Beklagten einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 02.07.2012. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Die Parteien hatten in beiden Arbeitsverhältnissen arbeitsvertraglich 26 Urlaubstage pro Jahr im Rahmen einer fünf Tage Woche vereinbart. Die Beklagte gewährte dem Kläger 2012 unstreitig drei Tage Urlaub.

Mit seiner beim Arbeitsgericht Krefeld eingereichten Klage hat der Kläger die Beklagte u. a. auf Urlaubsabgeltung für 26 Urlaubstage für das Jahr 2012 in Anspruch genommen. Sowohl das Arbeitsgericht Krefeld, als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf haben dem Kläger einen Abgeltungsanspruch hinsichtlich 23 Urlaubstage für das Jahr 2012 zugestanden. Die Parteien haben vor dem BAG noch darüber gestritten, ob die Beklagte tatsächlich verpflichtet ist, über 17 Tage hinaus, weitere sechs Urlaubstage mit je 121,09 EUR abzugelten.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein neuer unabhängiger urlaubsrechtlicher Zeitraum beginne. Dieser sei völlig losgelöst von einem vorherigen Arbeitsverhältnis, mit der Folge, dass der Kläger die Wartezeit nach § 4 BurlG nicht erfüllt und somit nur Teilurlaubsansprüche (§ 5 BurlG) erworben habe. Der Kläger vertrat dagegen die Auffassung, dass angesichts der nur kurzfristigen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen in der Gesamtschau von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen sei, so dass er den vollen Jahresurlaubsanspruch erworben habe.

Die Revision der Beklagten vor dem Neunten Senat des BAG hatte keinen Erfolg.
Zwar stellte das BAG fest, dass mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruch auf Urlaub entsteht und ein danach begründetes neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln ist, so dass der volle Urlaubsanspruch erst nach erneuter Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben wird. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechne sich daher grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.

Davon ausgenommen sind nach Auffassung des BAG jedoch die Fälle, in denen aufgrund einer vereinbarten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. In diesem Fall entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

Mein Praxistipp: Will der Arbeitgeber vermeiden, dass der volle Jahresurlaubsanspruch trotz Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses entsteht, sollte die zeitliche Unterbrechung und die Ausgestaltung des neuen Arbeitsverhältnisses so gewählt sein, dass ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht besteht.

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