Urlaubsabgeltungsanspruch für Erben?

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Nicht genommener Urlaub darf nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses „ausgezahlt“ werden, nicht aber im laufenden Arbeitsverhältnis.

Starb der Arbeitnehmer, erkannte das Bundearbeitsgericht (BAG) eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen bisher nur an, wenn bei dem Verstorbenen bereits ein Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden war, er also das Ende seines Arbeitsverhältnisses noch erlebt hat. Im November letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Rechtsprechung für unionsrechtswidrig erklärt.

Daraufhin hat das BAG seine Rechtsprechung grundlegend geändert. Es hat kürzlich entschieden (BAG - 9 AZR 45/16 -), dass die Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblassers nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch dessen Tod endet.

Die Klägerin – Alleinerbin ihres 2010 verstorbenen Ehemannes (Erblasser) – machte die Abgeltung seines Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen (zwei davon Zusatzurlaub aufgrund einer Schwerbehinderung) geltend, der ihrem Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes zustand.

Gem. § 7 Abs. 4 BurlG ist wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommener Urlaub abzugelten. Das BAG entschied, dass die nach dem Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1 und 7 Abs. 4 BurlG ergibt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der vor dem Tod nicht mehr genommene und nicht abgegoltene Jahresurlaub werde als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse.

Das BAG entschied in diesem Zusammenhang auch, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sowie den Anspruch auf Urlaub nach einem Tarifvertrag, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, umfasst. Aus dem – in dem entschiedenen Fall anwendbaren – Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ergebe sich nicht, dass die Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub zu tragen haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Bisher liegt das Urteil zwar lediglich als Pressemitteilung vor, die Entscheidung ist aber eindeutig. Es muss zukünftig berücksichtigt werden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers die Auszahlung des zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Urlaubs verlangen können.

Zwar erscheint dies sinnentleert, da der Urlaub der Erholung des Arbeitnehmers dient und der Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs nach dem Tod nicht mehr zu erreichen ist. Jedoch hat der Urlaub des Arbeitnehmers auch eine finanzielle Seite und ist damit ein kleines Trostpflaster für die Erben.

Für den Arbeitgeber ist also nunmehr zu beachten, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch unabhängig davon entsteht, ob das Arbeitsverhältnis durch Ausscheiden des Arbeitnehmers oder durch dessen Tod endet.

Die Erben können Urlaubsabgeltungsansprüche ggf. innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren geltend machen, wenn nicht kürzere vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen gelten.

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