Update zu Corona-Hilfen: Zahlungen für Unternehmen und Selbstständige könnten erst im neuen Jahr überwiesen werden

Erstellt von Heiner Stemmer | |  Corona

Beihilferechtliche Genehmigungen der EU-Kommission sind noch nicht abschließend geklärt. 

Die vergangene Woche gestartete Novemberhilfe wird nach aktuellen Aussagen des Bundeswirtschaftsministers voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres an die betroffenen Unternehmen fließen. In diesem Jahr wird es demnach nur die Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro pro Betrieb geben. 

Neben dieser Verzögerung ist der beihilferechtliche Rahmen der Corona-Hilfen, die unter die Kleinbeihilfen fallen, bei vielen Unternehmen ausgeschöpft, da alle während der Corona-Krise erhaltenen Unterstützungen wie die Soforthilfe, die Überbrückungshilfen oder die Kredite der staatlichen KfW-Bank kumuliert betrachtet werden (Obergrenze 1 Mio. €). 

Die Bundesregierung arbeitet zusammen mit Brüssel an einer Lösung. 

Nach unseren aktuellen Erfahrungen dauert das Genehmigungsverfahren nach Abgabe des Antrags noch zu lange. Betroffene Unternehmen warten zum Teil über vier Wochen auf einen positiven Bescheid des BMWi. Bei Fragen zu Anträgen unterstützen wir Sie gerne.

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