Update: Related Party Transactions und deren Neuregulierung im Gesetz zur Umsetzung der "Aktionärsrechterichtlinie 2.0"

Erstellt von Andreas Metzner, LL. M. | |  BTadvice 2020-Q1

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie endgültig beschlossen. Zum 1. Januar 2020 ist die neue Regelung in Kraft getreten.

Über die zukünftige Handhabung von Geschäften zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen ("Related Party Transactions") sowie die mit der Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie in das deutsche Aktienrecht verbundenen Änderungen berichteten wir bereits ausführlich. Für börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Funktionsträger gilt es im Hinblick auf die Neuregulierung von Related Party Transactions im Aktiengesetz nunmehr insbesondere zu beachten:

  1. Die neuen Vorschriften im deutschen Aktienrecht - d.h. alle die Durchführung von Related Party Transactions betreffenden Gesetzesänderungen - gelten ohne Einschränkungen sofort, d.h. seit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2020. 
  2. Der für das Auslösen des gesamten neuen Pflichtenkatalogs maßgebliche Schwellenwert beträgt 1,5 Prozent (der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen nach Maßgabe des letzten Jahres- bzw. Konzernabschlusses), anstelle der im Regierungsentwurf hierfür ursprünglich vorgesehenen 2,5 Prozent.
  3. Related Party Transactions, die jedoch im ordentlichen Geschäftsgang und zu marktüblichen Bedingungen erfolgen, gelten als vollständig von dem neuen Pflichtenkatalog der §§ 107, 111a bis 111c AktG ausgenommen.

Die schnelle Anpassung eines bereits vorhanden internen Verfahrens wie auch die erstmalige Implementierung solcher Prozesse in den Unternehmensalltag empfiehlt sich für jede börsennotierte Aktiengesellschaft - insbesondere für solche, die regelmäßig Related Party Transactions in einer den Schwellenwert des nunmehr geltenden neuen Pflichtenkatalogs überschreitenden Höhe tätigen.

Vielen Dank an dieser Stelle an den Co-Autoren dieses Beitrags Maurice Goebel.

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