Update Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Das BAG hat mit Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 392/17) eine weitere Entscheidung zum Thema nachvertragliches Wettbewerbsverbot getroffen. Nach dem Urteil können Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung der Karrenzentschädigung nach erfolgloser Nachfristsetzung von dem nachträglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber ein dreimonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hatte. Entsprechend § 74 Abs. 2 HGB hatten die Parteien eine vom Arbeitgeber zu zahlende Karrenzentschädigung in Höhe von 50 % der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen vereinbart, die nach § 74b Abs. 1 HGB am Schluss des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig war. Nachdem der Arbeitgeber die Frist ohne Zahlung verstreichen ließ, erklärte der Arbeitnehmer nach erfolgter kurzer Nachfristsetzung mittels E-Mail vom 08.03.2016, dass er sich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühlt. Später klagte der Arbeitnehmer jedoch auf die volle Karenzentschädigung für drei Monate, da er die E-Mail bereute. Das Arbeitsgericht Würzburg gab der Klage vollumfänglich statt, das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah die E-Mail als wirksame Rücktrittserklärung an und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Karrenzentschädigung bis zum 08.03.2016, da das Wettbewerbsverbot durch die Rücktrittserklärung sein Ende gefunden hat.

Das BAG stimmte der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg zu und wies die Revision des Arbeitnehmers zurück. Auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über den Rücktritt (§§ 323 ff. BGB) anzuwenden, da ein nachträgliches Wettbewerbsverbot einen gegenseitigen Vertrag darstellt. Die Karenzentschädigung ist eine Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Partei ihre Leistung nicht, kann daher die andere Partei, wenn die Voraussetzungen eines Rücktritts vorliegen, von einem Wettbewerbsverbot zurücktreten.  Dies hat der Arbeitnehmer aufgrund der Nichtzahlung der Entschädigung mit E-Mail vom 08.03.2016 vorliegend gemacht.

Das BAG stellte auch klar, dass der Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot dieses, abweichend von den allgemeinen Vorschriften über den Rücktritt, nicht von Anfang an unwirksam macht, sondern erst für die Zeit nach der Rücktrittserklärung.

Mein Praxistipp:

Arbeitgeber, die eine Konkurrenztätigkeit ihrer ehemaligen Arbeitnehmer verhindern wollen, sollten bei der Ausgestaltung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung legen und insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Höhe einer Karenzentschädigung einhalten. Ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist von vornherein unwirksam. Verspricht der Arbeitgeber eine Entschädigung unter der gesetzlichen Mindesthöhe von 50 % der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen, ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich, d. h. der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten und die Karenzentschädigung erhalten will oder nicht. Die vereinbarte Karenzentschädigung sollte ferner pünktlich gezahlt werden, da der Arbeitgeber aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Fälligkeit ohne Mahnung des Arbeitnehmers in Verzug gerät, so dass selbst bei einer kurzen Nachfristsetzung die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom nachträglichen Wettbewerbsverbot schnell erfüllt sind.

Zurück