Update Energy & Utilities Juni 2020

|  Energy

In unserer neuen Ausgabe des Baker Tilly Newsletters Update Energy & Utilities dominieren weiterhin die Herausforderungen der COVID-19-Krise.

Zwar haben die Bundesregierung und die Regulierungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden Ansätze zur Lösung allgemeiner Problemlagen gefunden und zum Teil schon umgesetzt. Für die individuellen Herausforderungen Ihres Energieversorgers sind jedoch je nach Struktur des Unternehmens, des Geschäftsmodells und der Versorgungsaufgabe differenziert Entscheidungen zu treffen. Hierbei möchten wir Sie mit den Beiträgen unterstützen.

Wir gehen insbesondere auf die Möglichkeit strategischer Neuausrichtungen für die Zeit nach der Krise ein und zeigen konkrete Auswirkungen und Reaktionsmöglichkeiten für Energieversorger im Bereich des Netzbetriebes auf.

Da sich der Netzbetrieb bisher als relativ krisensicher herausgestellt hat, sichert der Erfolg in Konzessionsauswahlverfahren diesen wichtigen Baustein im Geschäftsmodell des Energieversorgers. Wir gehen hierzu auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ein, die zur Rechtssicherheit in diesen Verfahren beiträgt.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

 

Die Artikel dieser Ausgabe im Einzelnen

Klarheit entsteht momentan nur für die Post-Corona-Phase

Die Absatzmärkte der Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen (EVU) und Netzbetreiber sind von den Einbrüchen der Wirtschaftsleistung unvermittelt betroffen. Die Unternehmen sollten sich daher kurzfristig und passend zu den individuell erwarteten Marktveränderungen, auf die Phase nach der Krise vorbereiten.

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Konzessionsvergabe: BGH entscheidet über Anforderungen an Nichtigkeitseinwand

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.01.2020 über die Anforderungen an Einwände des Altkonzessionärs gegen den Strom- bzw. Gasnetzübertragungsanspruch des Neukonzessionärs entschieden.
Gegenstand der Entscheidung ist die bei der Strom- und Gaskonzessionsvergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) besondere Konstellation, dass der im Konzessionswettbewerb siegreiche Neukonzessionär von Gesetzes wegen gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Herausgabe und Übereignung von Strom- bzw. Gasverteilungsanlagen vom Altkonzessionär verlangen kann.

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Der Einfluss der Corona-Pandemie auf die Eigenkapital-Verzinsung von Strom- und Gasnetzbetreibern

Um der Regulierungssystematik gerecht zu werden, den Wettbewerb im regulierten Bereich zu erhalten und den Netzbetreibern eine marktadäquate Verzinsung für ihr eingesetztes Kapital zu gewähren, kommt der Bundesnetzagentur eine herausfordernde Aufgabe zu. So ermittelt die Bundesnetzagentur für jede Regulierungsperiode die Höhe der Eigenkapitalzinssätze, welche den für die Netzbetreiber zugestandenen Gewinn bestimmen, neu. 

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Der Einfluss der Corona-Pandemie auf den Strom- und Gasnetzbetrieb und die Auswirkungen auf die vierte Regulierungsperiode

Die Corona-Krise betrifft verschiedene Geschäftsbereiche der Strom- und Gasnetzbetreiber und hat somit nicht nur kurzfristige, direkt sichtbare Auswirkungen wie z. B. die Einführung von Kurzarbeit, sondern auch umfangreiche langfristige Folgen, welche im Nachfolgenden genauer diskutiert werden. Das Jahr 2020 stellt das Basisjahr für die Kostenprüfung im Gassektor dar, im Stromsektor gilt dies für das Jahr 2021.

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Neue Tatbestände bei Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Am 30. Juni endet die jährliche Frist für die Anzeige bzw. Erklärung von strom- und energiesteuerlichen Begünstigungen des Vorjahres nach der EnSTransV. Eine Anzeige- bzw. Erklärungspflicht besteht für die in der Anlage zur EnSTransV genannten Tatbestände, wenn das Begünstigungsvolumen (bezogen auf den Begünstigungstatbestand und das Kalenderjahr) 200.000 EUR oder mehr betrug.

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Ihre Anprechpartner

Matthias Appel
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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Dr. Michael Klett
Rechtsanwalt, Steuerberater
Partner

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Rechtsanwalt
Senior Manager

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