Update: Aktueller Stand bei den steuerlichen Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

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In Zeiten, in denen sich die Nachrichten überschlagen, möchten wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand bei den steuerlichen Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus geben. 

Welche steuerrechtlichen Maßnahmen wurden bereits verabschiedet? 

Die vom BMF und BMWi beschlossenen Maßnahmen wurden durch das BMF-Schreiben vom 19. März 2020 umgesetzt („Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen, die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden."):

Anpassung von Vorauszahlungen 

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können im Hinblick auf zu erwartende Umsatzeinbußen wegen der Corona-Krise grundsätzlich die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen (vgl. Gleich lautende Ländererlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus). Trotz der vermeintlich einheitlichen Herangehensweise haben einige Bundesländer weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Finanzministerien in NRW, Bayern und Hessen gewähren zum Beispiel aufgrund der Corona-Krise derzeit die Möglichkeit, auf Antrag die bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen zurückzuzahlen.

Stundung von Steuerzahlungen

Wenn und soweit Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Inwieweit weitere Steuerarten zeitnahe ebenfalls erfasst werden bleibt abzuwarten (z.B. Grundsteuer). Alles in allem bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzverwaltung die Begriffe „nachweislich“, „unmittelbar“ und „nicht unerheblich betroffen“ auslegen wird. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich bundeseinheitlich umgesetzt und wie angekündigt Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind nach derzeitigem Stand besonders zu begründen. Die beschriebenen Maßnahmen betreffen somit ausschließlich das Kalenderjahr 2020.  
  
Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Auch hier gilt, dass der Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein muss. 
  
Welche weiteren steuerrechtlichen Maßnahmen sind geplant?

Das BMF hat die Zollverwaltung zu vergleichbaren Maßnahmen angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Auch für die Versicherungssteuer, die vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird, soll es Sonderregelungen geben. 

Zur weiteren Abmilderung der Krise, insbesondere in der Immobilienwirtschaft, hat der ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) ein Positionspapier mit weiteren steuerlichen Maßnahmen erarbeitet. Im Folgenden einige der dort aufgeworfenen Themen (stichpunktartig): 
  

  • Umsatzsteuer auf gestundete Mietzahlungen stunden (keine Saldobetrachtung) 
  • Abzugsmöglichkeiten von Zinsaufwand ausweiten 
  • Sonderabschreibung für Mietstundungen einführen 
  • Grundsteuererlass anpassen 
  • Wiedereinführung der degressiven AfA   
  • Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen verschieben 
  • Vereinfachung bei Sanierungserträgen 
  • Umstrukturierungen grunderwerbsteuerlich erleichtern.

  
Wir werden bei der zu erwartenden Halbwertzeit der Maßnahmen, zeitnah an dieser Stelle weitere Updates veröffentlichen.

Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sind Teil eines Milliarden-Schutzschilds für Deutschland („Corona-Schutzschild“). Weiterführende Informationen zu dem gesamten Schutzschild, wie beispielsweise Informationen zu den KfW-Sonderprogrammen oder dem Kurzarbeitergeld, finden Sie auch auf unserer Internetseite. 
 

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