Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln ohne Mindestlohnausnahme

Erstellt von Kerstin Weckert | |  Arbeitsrecht

Regelmäßig sind arbeitsvertraglich Ausschlussklauseln vereinbart, wonach gegenseitige Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Das BAG hat nun mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) eine Klausel, die nicht explizit Ansprüche auf Mindestlohn ausnimmt, für unwirksam erklärt. Solche Klauseln finden sich jedoch in einer Vielzahl von aktuellen Arbeitsverträgen.

Der Kläger machte Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Der Arbeitgeber wies den Anspruch unter Bezugnahme auf die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zurück. Nach dieser sollten grundsätzlich alle Ansprüche verfallen, sofern sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht worden sind.

Das BAG entschied zu Gunsten des Klägers und erklärte die gesamte Klausel für unwirksam. Nach Auffassung der Erfurter Richter müssen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen den Mindestlohn ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausnehmen. Andernfalls sind sie unklar und halten daher der AGB-Transparenzkontrolle nicht stand. Die Unwirksamkeit bezieht sich auf die gesamte Klausel, betrifft also alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Die Konsequenzen einer unwirksamen Ausschlussklausel sind dementsprechend weitreichend und bergen ein hohes Risiko für Arbeitgeber. Ist die Klausel unwirksam, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von regelmäßig drei Jahren, innerhalb derer Arbeitnehmer all ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen können.

Die Ausführungen des BAG lassen sich auf alle Arbeitsverträge anwenden, die ab dem 01.01.2015 geschlossen oder angepasst wurden. Ob das Urteil entsprechend auf Ausschlussklauseln älterer Verträge wegen Vertrauensschutz anzuwenden ist, bleibt bis zur Veröffentlichung des Urteils abzuwarten.

Mein Praxistipp:

Alle Arbeitsverträge – vorrangig die nach dem 01.01.2015 abgeschlossen oder angepasst wurden – sollten umgehend überprüft werden. Ist der Mindestlohn nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Ausschlussklausel ausgenommen und diese nicht verständlich formuliert, sollten schnell neue Ausschlussklauseln vereinbart werden. Anstehende Vertragsänderungen sollten dazu genutzt werden, neue Ausschlussklauseln zu vereinbaren, die diesen Anforderungen genügen. Alle zukünftigen Verträge sind im Vorfeld entsprechend anzupassen.

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