Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten: Änderung der Rechtsprechung

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 2020-Q1

Mit Urteil vom 27. November 2019 (V R 23/19), das am 6. Februar 2020 veröffentlicht wurde, hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten geändert und entschieden, dass Aufsichtsräte unter bestimmten Voraussetzungen nicht unternehmerisch tätig sind.

Im vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt erhielt das Aufsichtsratsmitglied eine jährliche Festvergütung, die keinerlei variablen Vergütungsbestandteile aufwies. Das Aufsichtsratsmitglied trug demnach kein wirtschaftliches Risiko. Auch fahrlässiges Handeln hatte auf die Vergütung keinen unmittelbaren Einfluss.

Bereits mit Urteil vom 13. Juni 2019 (C-420/18, „IO“) (wir berichteten...) hatte der EuGH entschieden, dass ein Mitglied eines Aufsichtsrats keine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn es nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da es im Streitfall eine feste Vergütung erhielt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war und ferner begangene Fahrlässigkeiten sich nicht auf die Vergütung auswirkten.

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat sich der BFH nunmehr der Sichtweise des EuGH angeschlossen und entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, nicht unternehmerisch tätig ist. Ausdrücklich nicht entschieden hat der BFH dagegen, ob im Falle einer variablen Vergütung an der Unternehmereigenschaft des Aufsichtsratsmitglieds festzuhalten ist.

Insbesondere für Unternehmen, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist das Urteil demnach von Relevanz. Eine Reaktion der Finanzverwaltung bleibt abzuwarten. Dennoch sollten Unternehmen und Aufsichtsratsmitglieder prüfen, ob das Urteil des BFH die konkreten Fälle betrifft und die Rechtsprechung angewendet werden kann. 

Darüber hinaus hat der BFH in seinem Urteil entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt wurde, keinen unberechtigten Umsatzsteuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG begründen kann. Damit nämlich eine Gutschrift nach dem Gesetzeswortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einer Rechnung gleichsteht und damit eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann, muss sie über eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers ausgestellt werden. Im Streitfall fehlte es an der erforderlichen Unternehmereigenschaft des Aufsichtsratsmitglieds.

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