Umsatzsteuerliche Organschaft mit Personengesellschaft als Organgesellschaft: neue EuGH-Vorlage (C-868/19)

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 2020-Q1

Das Finanzgericht Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 21.11.2019 (5 K 5044/19) dem EuGH die Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Personengesellschaft in eine umsatzsteuerliche Organschaft einbezogen werden kann.

Wer sich in den letzten Jahren intensiver mit der Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft beschäftigt hat, wird den Eindruck haben, dass diese Frage vom EuGH schon im Jahre 2015 geklärt worden ist. Was ist also passiert?

Mit den zusammengefassten Urteilen C-108/14 und C-109/14 („Larentia und Minerva“ sowie „Marenave“) hat der EuGH am 16.7.2015 entschieden, dass Personengesellschaften nach dem europäischen Recht nicht per se aus der umsatzsteuerlichen Organschaft ausgeschlossen werden dürfen. Das deutsche Umsatzsteuergesetz wiederspricht insoweit dem übergeordneten europäischen Recht. Beschränkungen der europäischen Rechtslage sind danach nur dann zulässig, wenn diese zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder der Vermeidung von Steuerhinterziehung dienen. Nach einhelligem Verständnis war dieses Urteil so zu lesen, dass eine Personengesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft der Kapitalgesellschaft gleichgestellt wird. Dies hätte bedeutet, dass der Organträger neben anderen unstrittigen Voraussetzungen insbesondere die (einfache) Mehrheit an der Personengesellschaft halten muss.

Der V. Senat des BFH hat daraufhin am 2.12.2015 einige Urteile gesprochen, die eine unerwartete Einschränkung gegenüber diesem EuGH-Urteil enthielten (V R 25/13 und weitere Urteile). Die Personengesellschaft als Organgesellschaft wurde zwar grundsätzlich anerkannt. Die Voraussetzung der finanziellen Beherrschung sollte aber nur dann gegeben sein, wenn der Organträger über direkte und indirekte Beteiligungen 100% der Stimmrechte beherrscht. Begründet hat der Senat diese Einschränkung mit dem grundsätzlichen Einstimmigkeitsprinzip für Personengesellschaften und der Tatsache, dass Personengesellschaften ohne Formzwang gegründet und übertragen werden können.

Die ursprüngliche Anfrage an den EuGH kam vom XI. Senat des BFH. Dieser hat nur kurz nach dem V. Senat, am 19.1.2016, ebenfalls geurteilt (XI R 38/12), dass eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann. Nach seiner Auffassung ist das deutsche UStG richtlinienkonform so auszulegen, dass eine GmbH & Co. KG als „juristische Person“ gilt. Die weitere Einschränkung der Einstimmigkeit hat er nicht übernommen. Er hat darauf verwiesen, dass diese Frage im beurteilten Fall keine Rolle spielte und er daher nicht darüber entscheiden musste. Zwischen den Zeilen ist aber erkennbar, dass der XI. Senat die einschränkende Auslegung des V. Senats wohl nicht teilt.

Die Finanzverwaltung hat sich daraufhin der Auffassung des V. Senats angeschlossen und diese in Abschn. 2.8 Abs. 5a des UStAE aufgenommen. Der Gesetzgeber hat nicht reagiert. Daher besteht derzeit die Situation, dass eine Personengesellschaft rechtssicher nur dann in eine umsatzsteuerliche Organschaft einbezogen werden kann, wenn diese zu 100% beherrscht wird - diese einschränkende Auffassung aber selbst innerhalb der Rechtsprechung umstritten ist.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg will jetzt genau diese Frage klären lassen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die vom V. Senat des BFH gesetzte Einschränkung nicht mit dem EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen ist. Nach seiner Auffassung kann eine Personengesellschaft bereits Organgesellschaft werden, wenn der Organträger über die einfache Mehrheit der Stimmrechte verfügt.

Im Übrigen scheint sich auch das Finanzgericht Baden-Württemberg gegen die Rechtsprechung des V. Senats zu stellen. Beim BFH ist seit kurzem unter dem Aktenzeichen V R 45/19 ein neues Verfahren anhängig, in dem die Organschaft mit einer Personengesellschaft infrage gestellt wird. Der Volltext des Vorverfahrens (7 K 1952/18 vom 7.11.2019) ist leider noch nicht veröffentlicht.

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