Umsatzsteuerliche Behandlung von Rabattgewährung – Entgeltminderung bei Arzneimittellieferungen

|  Mandanteninformation 03/2018

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.12.2017 in der Rechtssache „Boehringer Ingelheim“ (C-462/16) entschieden, dass eine Entgeltminderung auch dann vorliegen kann, wenn der vom Preisnachlass Begünstigte nicht Abnehmer der Ware war.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.12.2017 in der Rechtssache „Boehringer Ingelheim“ (C-462/16) entschieden, dass eine Entgeltminderung auch dann vorliegen kann, wenn der vom Preisnachlass Begünstigte nicht Abnehmer der Ware war. Vorausgegangen war ein Beschluss des BFH vom 22.06.2016, in welchem der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wurde.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um Rabatte für Arzneimittel, die Pharmaunternehmen an private Krankenversicherungen gewähren. Für diese durfte – anders als bei Arzneimittellieferungen an gesetzliche Krankenversicherungen – keine umsatzsteuerliche Entgeltminderung durchgeführt werden, obwohl ebenfalls ein Abschlag in gleicher Höhe des Abgabepreises für die Arzneimittel gewährt wurde.

Dabei hat der EuGH nun festgestellt, dass es nicht in Einklang mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie stünde, wenn der Betrag, der als Bemessungsgrundlage für die geschuldete Mehrwertsteuer dient, höher wäre als der Betrag, den der Lieferer letztlich erhalten hat. Somit hat der EuGH eine Entgeltminderung bejaht, obwohl der vom Preisnachlass Begünstige nicht Abnehmer der Waren (Arzneimittel) war.

Dieses Urteil hat zunächst keine unmittelbare Auswirkung auf die nationale Rechtslage, lässt aber einige Fragen ungeklärt. Da der EuGH aber der Rechtsaufassung des BFH gefolgt ist, ist davon auszugehen, dass der BFH ein entsprechendes Urteil zur Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Rabattgewährung veröffentlichen wird.

Entscheidend ist dabei die noch nicht geklärte Frage, ob dies nur bei gesetzlich festgelegten Preisnachlässen gilt oder aber auch bei vertraglich ausgehandelten Rabatten. Nach Ansicht des EuGH können generell Zahlungsverpflichtete als Endverbraucher angesehen werden und somit für Zwecke der Entgeltminderung in die Lieferkette einbezogen werden. Dies könnte Strahlkraft über den Pharmabereich hinaus haben.

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