Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

|  Mandanteninformation 8/2016

Der BFH hat mit Urteil vom 6. April 2016 (V R 12/15) entschieden, dass Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers/Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers/Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen können.

Der BFH hat mit Urteil vom 6. April 2016 (V R 12/15) entschieden, dass Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers/Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers/Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen können.

Im Streitfall hat der Käufer/Leasinggeber vom Verkäufer/Leasingnehmer selbst erstellte Informationssysteme erworben und zugleich mit diesem einen Leasingvertrag abgeschlossen. Des Weiteren hat der Verkäufer/Leasingnehmer dem Käufer/Leasinggeber ein verzinsliches Darlehen über 2/3 des Kaufpreises gewährt.

Laut Ansicht des BFH liegen dem Geschäft keine umsatzsteuerlichen Lieferungen zugrunde, da die Verfügungsmacht bis zum Ende der Vertragslaufzeit durchgängig beim Verkäufer/Leasingnehmer bleiben sollte. Hinsichtlich des Darlehens, das der Verkäufer/Leasingnehmer dem Käufer/Leasinggeber zur Finanzierung des Kaufpreises gewährt hat, hat der BFH eine nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG steuerfreie Finanzierungsleistung verneint. Eine solche käme allenfalls für den Anteil des Kaufpreises in Betracht, für den kein Darlehen gewährt wurde. Den Schwerpunkt der Leistung jedoch sah der BFH nicht in der Finanzierung.

Da der Verkäufer/Leasingnehmer ohne das Sale-and-lease-back-Geschäft die Informationssysteme (Know-how, Software und Patente) aufgrund des Aktivierungsverbotes für selbst erstellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht hätte aktivieren dürfen, würdigte der BFH die Leistung des Käufers/Leasinggebers vielmehr als eine sonstige Leistung in Form der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung an, welche nicht steuerbefreit ist.

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