Umsatzsteuer: Umsatzsteuer bei Konsignationslagern

|  Mandanteninformation 3/2016

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 06.11.2015 (1 K 1983/13 U) entgegen der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Lieferungen in ein inländisches Konsignationslager. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Transport von Waren eine direkte Lieferung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG darstellt, die am Beginn des Transports im Ausland steuerbar ist, oder zunächst um ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG mit einer anschließend im Inland steuerbaren Lieferung.

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf und OFD-Verfügung Frankfurt am Main

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 06.11.2015 (1 K 1983/13 U) entgegen der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Lieferungen in ein inländisches Konsignationslager. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Transport von Waren eine direkte Lieferung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG darstellt, die am Beginn des Transports im Ausland steuerbar ist, oder zunächst um ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG mit einer anschließend im Inland steuerbaren Lieferung.

Das Finanzgericht vertritt die Auffassung, dass sich diese Beurteilung mangels umsatzsteuerrechtlicher Sondervorschriften nicht einheitlich beantworten lassen könne, sondern anhand einer Einzelfallentscheidung insbesondere aufgrund der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Konsignationslagervertrages beurteilt werden muss. Es liegt demnach dann eine im Ausland steuerbare direkte Lieferung an den Abnehmer vor, wenn bereits zu Beginn des Transports feststeht, dass der Abnehmer die Ware verbindlich bestellt hat.

Im vorliegenden Fall war der Abnehmer nicht verpflichtet, die Ware zu erwerben. Vielmehr hatte der Abnehmer das Recht, den Warenbestand ganz oder teilweise an den Lieferer zurückzusenden. Daher gelangte das Finanzgericht Düsseldorf zu dem Schluss, dass eine Lieferung an den Abnehmer erst mit dem Vertragsschluss in Deutschland erfolgt sei und somit der Ort der Lieferung am Ort des Konsignationslagers in Deutschland liegt.

Mit dieser Entscheidung schließt sich das Gericht den Auffassungen des Niedersächsischen Finanzgerichts (5 K 335/14) und des Hessischen Finanzgerichts (1 K 2519/10) an. Eine Entscheidung des BFH hierzu steht noch aus.

Die OFD Frankfurt am Main hat das Urteil des Hessischen Finanzgerichts am 15.12.2015 in ihre Verfügung zu Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern (S 7100a A-4-St 110) eingearbeitet. Zudem weist die OFD Frankfurt am Main darauf hin, dass sich Steuerpflichtige insofern auf ein Ruhen des Verfahrens berufen können.

Des Weiteren hat sie in ihre Liste der Länder mit Vereinfachungsregelungen Rumänien und Spanien mit weiteren Erläuterungen zu den erforderlichen Voraussetzungen aufgenommen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor und ist die Vereinfachungsregelung anwendbar, liegt im Abgangsland der Ware eine direkte Lieferung an den Abnehmer vor und eine umsatzsteuerliche Registrierungspflicht im Mitgliedstaat des Konsignationslagers für den Lieferanten kann vermieden werden.

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