Umsatzsteuer: Schlussanträge vom 20. Mai 2015 zur Anwendbarkeit von § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG auf die Kapitalverwaltungsgesellschaft und Objektmanager geschlossener Publikums-AIF

|  MandantenInformation 11/2015

Mit Spannung erwartet die Fondsbranche die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-595/13 Fiscale Eenheid X. Das Verfahren betrifft Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977. Diese Vorschrift entspricht dem Art. 135 Abs. 1 Buchstabe g der aktuell geltenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Mit Spannung erwartet die Fondsbranche die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-595/13 Fiscale Eenheid X. Das Verfahren betrifft Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977. Diese Vorschrift entspricht dem Art. 135 Abs. 1 Buchstabe g der aktuell geltenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Inhalt der Vorschrift ist die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen.

Das vom niederländischen Hoge Raad vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen beinhaltet die Fragen, ob Immobilienfonds, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, unter die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen fallen und ob im Falle der Bejahung dieser Frage auch die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilie von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Generalanwältin kommt zu dem Ergebnis, dass Immobilien-Investmentvermögen, die einer staatlichen Aufsicht unterliegen, als Sondervermögen angesehen werden können und deren Verwaltung auch die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien umfasst.

Die Generalanwältin führt in ihren Schlussanträgen aus, dass die Mitgliedstaaten als Sondervermögen auch solche Fonds anzusehen haben, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) im Sinne der OGAW-Richtlinie darstellen, aber diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen. Ein solcher Wettbewerb kann grundsätzlich nur zwischen Anlagevermögen bestehen, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterstehen. Sie verdeutlicht zudem, dass das Wort „Sondervermögen“ keine bestimmte Anlageform beschreibt und nicht nur Organismen im Sinne der OGAW-Richtlinie als Sondervermögen anzusehen sind. Die Anlage in Wertpapiere ist nur eine besondere Form der regulierten Anlage. Auch Anlagevermögen im Sinne der AIFM-Richtlinie werden einer staatlichen Aufsicht unterstellt.

Anwendung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG auf Investmentgesellschaften
Die Umsetzung der AIFM-Richtlinie in deutsches Recht erfolgte durch die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Danach sind nicht nur OGAW, sondern auch alternative Investmentfonds (AIF) reguliert und unterliegen somit einer staatlichen Aufsicht. Folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin, so stellt sich die Frage, ob auch die Verwaltung geschlossener AIFs im Sinne des KAGB von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG erfasst wird. Dem Wortlaut nach erfasst die Vorschrift nur Verwaltung von Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes (InvStG). Investmentfonds im Sinne des InvStG sind OGAW und AIF, sofern diese die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1b InvStG erfüllen. Eine der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1b InvStG ist das Recht der Anleger auf jährliche Rückgabe der Anteile, das AIFs als offene Investmentvermögen qualifiziert. Folglich erfüllen geschlossene AIFs diese Voraussetzung nicht und sind gemäß § 1 Abs. 1c InvStG als Investitionsgesellschaften und nicht als Investmentfonds zu qualifizieren. Da nur Investmentfonds im Sinne des InvStG unter die Anwendung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG fallen, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift die Verwaltung geschlossener AIFs, die als Investitionsgesellschaften zu qualifizieren sind, von der Umsatzsteuerbefreiung ausgeschlossen.

Sollte sich durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-595/13 die Regelung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG als europarechtswidrig erweisen und auch die nach dem Investmentsteuergesetz als Investitionsgesellschaften qualifizierten geschlossenen AIFs erfassen, so hätte dies weitreichende umsatzsteuerliche Konsequenzen. Diese würden nicht nur die Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) betreffen. Vielmehr wären auch die Objektmanager und andere Verwalter betroffen, die mittels Auslagerung oder im Rahmen des Fremdbezugs originäre Verwaltungstätigkeiten der KVG übernehmen. Die folgende Abbildung zeigt die Leistungsbeziehungen zwischen den einzelnen Vertragspartnern.

Wäre die Verwaltung von AIFs, die nicht Investmentfonds im Sinne des InvStG sind, von der Umsatzsteuer befreit, so würden die Kapitalverwaltungsgesellschaften ausschließlich steuerfreie Dienstleistungen gegenüber den AIFs erbringen und folglich keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Sofern die Objektmanager ihre Dienstleistungen im Rahmen einer Auslagerung oder eines sog. Fremdbezugs gegenüber der KVG oder von ihnen verwalteten AIFs erbringen, wären auch diese von der Umsatzsteuer befreit.

Die Umsatzsteuerbefreiung hätte für die Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Objektmanager, die ausschließlich für Kapitalverwaltungsgesellschaften bzw. von ihnen verwaltete AIFs tätig werden, den vollständigen Ausschluss vom Vorsteuerabzug zur Folge. Objektmanager, die nicht ausschließlich für Kapitalverwaltungsgesellschaften bzw. von ihnen verwaltete AIFs tätig werden, wären insoweit vorsteuerabzugsberechtigt, als sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen.

Sollte der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin folgen, so hätte dies möglicherweise auch einen erheblichen rückwirkenden Einfluss auf die bestehenden Leistungsbeziehungen zwischen AIF, KVG und Objektmanager. Umfangreiche Vorsteuerkorrekturen und Vorsteuerrückzahlungen und Umsatzsteuererstattungen noch nicht verjährter Veranlagungszeiträume wären zu erwarten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie verfahrensrechtlich mit den noch offenen Veranlagungen umzugehen ist. Wir empfehlen, diese Jahre offen zu halten. Sofern keine Umsatzsteuerbescheide vorliegen, sollte darauf geachtet werden, dass der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO nicht aufgehoben wird. Gegen Umsatzsteuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen, sollte Einspruch eingelegt werden.

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