Umsatzsteuer: Richtlinie zur Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

|  Mandanteninformation 8/2016

Mit der Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 soll die bisher in der MwStSystRL unzulänglich geregelte umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in der EU harmonisiert werden, um insbesondere Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Mit der Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 soll die bisher in der MwStSystRL unzulänglich geregelte umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in der EU harmonisiert werden, um insbesondere Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Dazu wird eine einheitliche Definition festgelegt, welche Gutscheine unter die Regelungen fallen sollen.

Demnach stellt ein Gutschein i. d. S. die Gegenleistung für eine Lieferung eines Gegenstandes oder die Erbringung einer Dienstleistung dar. Dabei muss entweder der zu liefernde Gegenstand bzw. die zu erbringende Dienstleistung oder die Identität des möglichen Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers einschließlich der Nutzungsbedingungen in dem Gutschein selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen angegeben sein. Dagegen fallen solche Gutscheine nicht unter die Regelungen, die dem Inhaber lediglich einen Preisnachlass beim Bezug einer Lieferung oder sonstigen Leistung einräumen.

Zudem unterscheidet die Richtlinie zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen. Stehen Ort der Leistung und die hierfür geschuldete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins fest, handelt es sich um einen Einzweck-Gutschein, anderenfalls um einen Mehrzweck-Gutschein.

Bereits die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins gilt als Lieferung des bezeichneten Gegenstandes oder als die Erbringung der angegebenen Dienstleistung. Umsatzsteuer entsteht somit bereits bei der Übertagung und unabhängig davon, ob der Gutschein zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich eingelöst wird. Die (spätere) Einlösung stellt lediglich einen nicht umsatzsteuerbaren Vorgang dar. Im Gegenteil dazu ist bei einem Mehrzweck-Gutschein die Übertragung selber umsatzsteuerlich nicht relevant, sondern erst die spätere Ausführung der darin bezeichneten Leistung.

Besonderheiten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage sind lediglich beim Mehrzweck-Gutschein zu beachten. Grds. ist die für den Mehrzweck-Gutschein tatsächlich gezahlte Gegenleistung maßgebend. In Ermangelung von Informationen über diese, soll der Gutschein-Wert oder der in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebene Geldwert, abzüglich der Umsatzsteuer die Bemessungsgrundlage darstellen.

Erfolgt die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen im fremden Namen, so gilt die auf dem Gutschein benannte Lieferung/Leistung als durch den Steuerpflichtigen, in dessen Namen gehandelt wird, erbracht. Der Vermittelnde erbringt lediglich Vertriebs- und Absatzförderungsleistungen. Handelt der Vermittler dagegen im eigenen Namen aber für fremde Rechnung, so gilt die Lieferung/Leistung als an den Vermittler ausgeführt.

Werden Mehrzweck-Gutscheine nicht von dem leistenden Unternehmer selber sondern von einem anderen Steuerpflichtigen übertragen, hat letzterer Vertriebs- und Absatzförderungsleistungen zu versteuern.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2018 in nationales Recht umgesetzt haben.

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