Umsatzsteuer: Rechnungen mit Postfachadresse nicht ausreichend

|  Mandanteninformation 3/2016

Der BFH hat mit Urteil vom 22.07.2015 (V R 23/14) zu den Rechnungsanforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entschieden, insbesondere zum Kriterium „vollständige Anschrift“. Dabei ist der BFH verschärfend von der bisherigen Verwaltungsmeinung abgewichen.

Der BFH hat mit Urteil vom 22.07.2015 (V R 23/14) zu den Rechnungsanforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entschieden, insbesondere zum Kriterium „vollständige Anschrift“. Dabei ist der BFH verschärfend von der bisherigen Verwaltungsmeinung abgewichen.

Die „vollständige Anschrift“ befindet sich nach Auffassung des BFH dort, wo der leistende Unternehmer wirtschaftlich aktiv ist, da nur insoweit nachgewiesen werden kann, dass die angegebene Adresse tatsächlich existiert. Die Rechnungsanforderung der „vollständigen Anschrift“ ist daher dann nicht erfüllt, wenn lediglich ein Postfach des Lieferanten auf der Rechnung angegeben ist, unter der dieser keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers wurde daher versagt.

Es ist davon auszugehen, dass Urteil des BFH sowohl die Anschrift des leistenden Unternehmers als auch die des Leistungsempfängers betrifft.

Dagegen vertritt die Finanzverwaltung abweichend hiervon die Meinung, dass die Angabe eines Postfachs oder eine Großkundenadresse des Leistungsempfängers ausreichend ist. Der BFH distanziert sich in seinem aktuellen Urteil damit von der Auffassung der Finanzverwaltung und auch von seiner eigenen Entscheidung (V R 48/04; BStBl. II 2009, S. 315), in der er noch den „Briefkastensitz“ des Leistungsempfängers als ausreichend für den Vorsteuerabzug erachtet hatte.

Aufgrund der sich ergebenden Rechtsunsicherheit für die Unternehmer, hat die Bundessteuerberaterkammer mit Schreiben vom 21.01.2016 um eine ausdrückliche Nichtbeanstandungsregelung gebeten.

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