Umsatzsteuer: Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft und Vorsteuerabzug bei sog. Führungsholdings

|  MandantenInformation 11/2015

Bereits in der Ausgabe Mai 2015 haben wir auf zwei beim EuGH anhängige Verfahren zu oben genannten Themen hingewiesen. Der EuGH hat sich nun in seinen Urteilen vom 16.07.2015 (C-108/14 „Larentia + Minerva“ und C-109/14 „Marenave“) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen und zwei maßgebende Entscheidungen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen.

Bereits in der Ausgabe Mai 2015 haben wir auf zwei beim EuGH anhängige Verfahren zu oben genannten Themen hingewiesen. Der EuGH hat sich nun in seinen Urteilen vom 16.07.2015 (C-108/14 „Larentia + Minerva“ und C-109/14 „Marenave“) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen und zwei maßgebende Entscheidungen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen.

Das Gericht hat darin entschieden, dass eine Holdinggesellschaft grundsätzlich vollständig zum Abzug von Umsatzsteuer aus Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften, an deren Verwaltung sie teilnimmt, berechtigt ist. Entgegen der Auffassung des BFH stehen die Kosten demnach nicht im Zusammenhang mit dem (nicht-wirtschaftlichen) Halten von Beteiligungen sondern ausschließlich mit ihrer wirtschaftlichen Gesamttätigkeit (entgeltlicher Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften).

Nur in den Fällen, in denen die Holding (auch) nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt (bloße Beteiligung an ihren Tochtergesellschaften ohne entgeltlichen Eingriff in die Verwaltung, sog. Finanzholding) oder (auch) steuerfreie oder sonstige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze tätigt, ist nach wie vor nur ein anteiliger Vorsteuerabzug nach dem nationalen Aufteilungsschlüssel möglich.

Des Weiteren steht nach Ansicht des EuGH das Unionsrecht (Art. 4 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG) der deutschen Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG entgegen, nach der Personengesellschaften von einer umsatzsteuerlichen Organschaft ausgeschlossen sind. Ein Ausschluss bestimmter Mehrwertsteuerpflichtiger sei nur dann gerechtfertigt, wenn dieser zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung zweckdienlich sei.

Der EuGH betont darüber hinaus, dass ein Ober-Unterordnungsverhältnis zwar das Vorliegen einer für die Organschaft notwendigen „engen Verbindung“ vermuten lässt, mithin aber nicht notwendige Voraussetzung sein darf. Auch diese Einschränkung sei wiederum nur zulässig, um Steuerhinterziehung oder missbräuchliche Praktiken zu vermeiden.

Jedoch stellt der EuGH fest, dass sich Steuerpflichtige nicht direkt auf die unionsrechtliche Regelung gegenüber ihrem Mitgliedstaat berufen können.

Ob die deutsche Regelung den vom EuGH aufgestellten Anforderung gerecht wird und inwiefern sich die Entscheidung des EuGH auf das deutsche Recht auswirkt, hat nunmehr der BFH zu klären.

Bereits das FG München hatte in seinem Urteil vom 13.03.2013 (3 K 235/10) bei einer kapitalistisch strukturierten Personengesellschaft wie einer GmbH & Co. KG die Voraussetzungen einer Organschaft als erfüllt angesehen. Nach dem Urteil des EuGH ist nun zu erwarten, dass ein generelles Umdenken folgen wird und die durch den BFH durch stetige Rechtsprechung hohen Anforderungen an das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft gelockert werden.

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