Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Umsatzsteuer: Neues zur Umsatzsteuer beim Leasing – Bestelleintritt und Verwertung

MandantenInformation 11/2015

Das BMF befasste sich in seinem Schreiben vom 31.08.2015 (III C 2 – S 7100/07/10031 :005) mit der Frage der Lieferbeziehungen im Fall des Bestelleintritts in Leasingfällen.

Das BMF befasste sich in seinem Schreiben vom 31.08.2015 (III C 2 – S 7100/07/10031 :005) mit der Frage der Lieferbeziehungen im Fall des Bestelleintritts in Leasingfällen. Schließt der Leasingnehmer zunächst einen Kaufvertrag über den Leasinggegenstand mit einem Dritten und erst dann einen Leasingvertrag mit dem Leasinggeber ab und tritt der Leasinggeber in den Kaufvertrag ein, so dass dieser zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist und somit den Anspruch auf Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Gegenstand erlangt (sog. Bestelleintritt), so ist für die Frage, an wen der Dritte den Leasinggegenstand liefert, auf die Vertragsverhältnisse im Zeitpunkt der Leistungsausführung abzustellen.

Erfolgt der Bestelleintritt vor Ausführung der Leistung, erfolgt die Lieferung vom Dritten an den Leasinggeber, nach Ausführung der Leistung erfolgt sie an den Leasingnehmer. Bis zur Ausführung der Leistung können demnach die Vertragspartner mit umsatzsteuerlicher Wirkung ausgetauscht werden, Vertragsänderungen nach Ausführung der Leistung sind dagegen umsatzsteuerlich unbeachtlich.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 02.07.2015 (C-209/14, „NLB Leasing“) mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen der Verwertung des Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber bei teilweiser Nichtzahlung der Leasingraten im Fall des sog. sale and lease back befasst. Aus dem Verwertungserlös zog der Leasinggeber u. a. die fälligen Zahlungsverpflichtungen ab und überwies den Restbetrag an den Leasinggeber im Rahmen der Kaufoption.

Nach Ansicht des EuGH handelt es sich bei der Leasingleistung und Lieferung an den Dritten grundsätzlich um getrennt zu beurteilende, selbständige Leistungen, mit der Folge einer etwaigen Doppelbesteuerung. Er schließt aber auch abstrakt eine Behandlung als einheitliche Leistung im Einzelfall nicht aus, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Jedenfalls stellt das Gericht klar, dass ein Leasinggeber bei teilweiser Nichtzahlung der Leasingraten nicht berechtigt ist, die Bemessungsgrundlage seines Umsatzes zu vermindern, wenn er alle geschuldeten Zahlungen erhalten hat oder der Leasingnehmer ohne Auflösung oder Annullierung des Vertrages den vereinbarten Preis nicht mehr schuldet. In der bloßen Rückgabe des Leasinggegenstandes zum Zwecke der Verwertung sei jedenfalls keine Annullierung oder Auflösung zu sehen.

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