Umsatzsteuer: Holding und umsatzsteuerliche Organschaft

|  Mandanteninformation 8/2016

Der BFH hat bereits mit seinem Urteil vom 19. Januar 2016 (XI R 38/12) eine der Folgeentscheidungen zum Urteil des EuGH vom 18. Juli 2015 (verbundene Rs. C-108/14 und C-109/14, „Larentia + Minerva und Marenave Schifffahrt“) getroffen und sich in diesem Zusammenhang zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit Personengesellschaften als Organgesellschaften und zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften geäußert (vgl. auch Mandanteninformation Ausgabe März 2016).

Der BFH hat bereits mit seinem Urteil vom 19. Januar 2016 (XI R 38/12) eine der Folgeentscheidungen zum Urteil des EuGH vom 18. Juli 2015 (verbundene Rs. C-108/14 und C-109/14, „Larentia + Minerva und Marenave Schifffahrt“) getroffen und sich in diesem Zusammenhang zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit Personengesellschaften als Organgesellschaften und zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften geäußert (vgl. auch Mandanteninformation Ausgabe März 2016).

Mit Urteil vom 1. Juni 2016 (XI R 17/11) liegt nun die zweite Folgeentscheidung zu oben genanntem EuGH-Urteil vor.

Der BFH hat unter Berufung auf den EuGH entschieden, dass die Klägerin vollständig zum Vorsteuerabzug hinsichtlich Kapitaleinwerbungskosten berechtigt ist, weil sie an all ihre Tochtergesellschaften kaufmännische und administrative Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt. Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen wäre lediglich dann anteilig abziehbar, wenn diese auf Tochtergesellschaften entfallen würden, gegenüber denen die Klägerin keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erbringen würde.

In der Praxis ist es erforderlich, dass die Verwendung der Eingangsleistungen glaubhaft dargelegt werden kann. Der BFH hat nämlich in einem anderen Urteil entschieden, dass bei nicht glaubhafter Darlegung der Verwendung der Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug nicht gewährt werden kann (BFH-Urteil vom 6. April 2016, V R 6/14).

Zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt der BFH aus, dass grundsätzlich auch eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufgrund ihrer „kapitalistischen Struktur“ als Organgesellschaft fungieren kann. Explizit offen gelassen hat der XI. Senat, ob er der strengen Ansicht des V. Senats (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015, V R 15/14) folgt, wonach eine Eingliederung mit Durchgriffsrechten gegeben sein muss.

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