Frank Schröder

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Umsatzsteuer: BFH - Vorsteuerabzug einer Holding und umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Mandanteninformation 3/2016

Der BFH hat sich mit Urteil vom 19.01.2016 (XI R 38/12) zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie erneut zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit Personengesellschaften als Organgesellschaften geäußert.

Der BFH hat sich mit Urteil vom 19.01.2016 (XI R 38/12) zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie erneut zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit Personengesellschaften als Organgesellschaften geäußert. Bei diesem Urteil handelt es sich um eine der Folgeentscheidungen zum Urteil des EuGH vom 18.07.2015, in den verbundenen Rechtsachen C-108/14 und C-109/14 (Larentia + Minerva und Marenave Schifffahrt) entschieden.

Die Klägerin ist eine Holding, die im Streitjahr entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen an ihre Tochter-Personengesellschaft, eine GmbH & Co. KG, erbrachte. Des Weiteren legte die Klägerin Kapital verzinslich bei einer Bank an. Zur Finanzierung des Erwerbs der Anteile an den besagten Tochtergesellschaften nahm die Klägerin Dienstleistungen von anderen Unternehmen in Anspruch und wollte die hierfür entstandene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen.

Der BFH entschied, dass die Klägerin grundsätzlich zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, sofern die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften stehen. Allerdings, so der BFH, sei die verzinsliche Anlage ihres Kapitals bei einer Bank ein umsatzsteuerfreier Umsatz. Die mit der Kapitalanlage in Zusammenhang stehende Vorsteuer sei daher (anteilig) nicht abziehbar. Die Vereinfachungsregelung in § 43 UStDV, nach der bestimmte Umsätze bei der Aufteilung des Vorsteuerbeträge unberücksichtigt bleiben (z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, sofern Hilfsumsätze) komme im Streitfall nicht zur Anwendung, da die Anlage von Kapital zur Haupttätigkeit der Klägerin gehöre.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Organschaft hat der BFH basierend auf dem oben genannten EuGH-Urteil entschieden, dass die deutsche Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG insoweit unionsrechtswidrig sei, als die Vorschrift vorsieht, dass eine Personengesellschaft lediglich aufgrund ihrer Rechtsform nicht Organgesellschaft sein kann. Weiter hat der BFH entschieden, dass die deutsche Regelung richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff "juristische Person" (umsatzsteuerlich) auch eine Personengesellschaft umfasst. Ob die Voraussetzung der finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers mit Unionsrecht vereinbar ist, hat der XI. Senat des BFH offen gelassen.

Im Gegensatz hierzu hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 02.12.2015 (V R 25/13) den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG „nur“ auf solche Personengesellschaften ausgeweitet, die wie juristische Personen finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind (vgl. hierzu unsere Pressemitteilung sowie unsere Sonderinformation vom 28.01.2016).

Die Folgeentscheidung des XI. Senats des BFH zum Urteil des EuGH in der Sache Larentia + Minerva steht noch aus.

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