Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Umsatzsteuer: BFH-Urteil zum Verkauf eines Miteigentumsanteils als Lieferung

Mandanteninformation 8/2016

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2016, V R 53/14 entgegen seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden, dass die Veräußerung eines 50 %-Miteigentumsanteils eine Lieferung einer Sache darstellen kann.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2016, V R 53/14 entgegen seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden, dass die Veräußerung eines 50 %-Miteigentumsanteils eine Lieferung einer Sache darstellen kann. In dem Sachverhalt ging es um den Verkauf eines 50 %-igen Miteigentumsanteils an einem Buch an eine Galerie in London.

Die Finanzverwaltung sieht darin eine sonstige Leistung (vgl. Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE).

Seine Auffassung begründet der BFH damit, dass das Miteigentum nach Bruchteilen dem Alleineigentum gleichstehe. Der Miteigentümer habe in Höhe seines Anteils dieselbe Rechtsposition wie der Eigentümer, insbesondere was die Verfügungsberechtigung beträfe.

Der BFH beruft sich hierbei insbesondere auf das Unionsrecht (Art. 14 MwStSystRL), das die Lieferung von Gegenständen als Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, definiert. Dieses Erfordernis sieht er bei einem Miteigentümer nach Bruchteilen als erfüllt an.

Daher sei eine Gleichbehandlung mit dem Alleineigentum gerechtfertigt, eine Behandlung als sonstige Leistung sei sogar europarechtswidrig. Insoweit verweist er auf das EuGH-Urteil vom 15. Dezember 2005 - C-63/04 Centralan Property Ltd., in dem der EuGH es grundsätzlich für möglich hält, dass die Einräumung eines Besitzrechts an einem bebauten Grundstücks und die eng damit verbundene Übertragung des „Resteigentums“ an einen anderen Erwerber jeweils als Lieferung angesehen werden kann.

Ob die Finanzverwaltung sich dieser Auffassung anschließt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist zu beachten, dass im konkreten Fall das Buch zusammen mit dem 50 %-Miteigentumsanteil auch körperlich an den Erwerber übergeben wurde, so dass der Erwerber zumindest auch rein tatsächlich über den Gegenstand verfügen konnte.

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