Umsatzsteuer bei Bruchteilsgemeinschaften: geänderte Rechtsprechung

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 2019-Q2

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 22. November 2018 (Az. V R 65/17) unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass im Unterschied zu einer Gesamthandsgemeinschaft (z. B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)), eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein kann.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde:

Der Kläger (K) hatte gemeinsam mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung für die Früherkennung von Tumoren entwickelt und als Patent angemeldet. Die Entwickler schlossen mit einer Kommanditgesellschaft (KG) Lizenzverträge zur Vermarktung dieser Entwicklungen ab. Die KG rechnete die Lizenzgebühr gegenüber den einzelnen Entwicklern mittels Gutschriften ab und wies die Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz aus. K erklärte die Lizenzgebühr als Einzelunternehmer und wandte den ermäßigten Steuersatz von 7 % an. Als Unternehmensgegenstand gab er „Überlassung von Lizenzrechten“ an.

Das für K zuständige Finanzamt bekam durch eine Kontrollmitteilung davon Kenntnis und setzte daraufhin gegenüber K Änderungsbescheide fest.

K machte geltend, dass er der Auffassung wäre, dass die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz unterlägen und nicht er die Umsatzsteuer schulde, sondern die Bruchteilsgemeinschaft.

Das BFH wies die Klage ab. K hat die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren mit dem Regelsteuersatz zu versteuern. Technische Schutzrechte wie im vorliegenden Fall sind urheberrechtlich nicht geschützt und fallen daher auch nicht unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Darüber hinaus bewertete der BFH die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch K auf Grundlage eines ermäßigten Steuersatzes als Steuerhinterziehung, da er dem Finanzamt nicht mitgeteilt hatte, dass ihm gegenüber mit Gutschrift und Regelsteuersatz abgerechnet wurde.

Der BFH entschied, dass K und nicht die Gemeinschaft die auf ihn entfallenden Umsätze zu versteuern habe, da die Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerlich nicht Unternehmerin sein kann. Sie kann keine Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Mangels Rechtsfähigkeit kommt es zivilrechtlich zu einer Zuordnung zum Gemeinschafter. Dem folgt auch die Umsatzsteuer. Zivilrechtlich und umsatzsteuerlich liegen durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor. 

Die Entscheidung betrifft ausschließlich Bruchteilsgemeinschaften und nicht Gesamthandsgemeinschaften wie beispielsweise die GbR, oHG oder KG. Das neue Verständnis hat weitreichende praktische Folgen. Es bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie das Finanzamt auf die geänderte Rechtsprechung reagieren wird. Sollte die Finanzverwaltung dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall anwenden, bedarf es auch einer Änderung der Verwaltungsvorschriften. Für diesen Fall wird es wohl eine entsprechende Übergangsfrist geben. Aber nicht nur Erfindergemeinschaften sind von dieser neuen Rechtsprechung betroffen, sondern auch andere Gemeinschaften – insbesondere die in der Praxis häufig vorkommenden Grundstücksgemeinschaften.

Diese sollten die Entwicklung der Rechtsprechung aufmerksam beobachten und auf die verwaltungsseitige Umsetzung bei neu abzuschließenden Verträgen entsprechend reagieren. Soll vermieden werden, dass die einzelnen Gemeinschafter zu Unternehmern werden, sollte darüber nachgedacht werden, ob stattdessen eine GbR errichtet werden könnte. Ferner zeigt das Urteil, dass dem Finanzamt etwaige für die steuerliche Beurteilung notwendige Informationen mitzuteilen sind, um Steuerstrafverfahren zu vermeiden. Wer also, wie im vorliegenden Fall, Gutschriften erhält und abweichend davon deklariert, muss dies dem Finanzamt anzeigen. Darüber hinaus sollte gegen die Gutschriften Widerspruch eingelegt werden.
 

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