Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Erstellt von Jörg Mühlenkamp | |  BTadvice 2020-Q1

Kurz vor Jahreswechsel hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin veröffentlicht und damit die Umsetzung der im Eckpunktepapier vom 24. Juli 2019 genannten Inhalte (wir berichteten) vorangetrieben.

Problem, Ziel und Lösung des Referentenentwurfs

Derzeit finden sich Regelungen zu Finanzlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern in §§ 34f und 34h der Gewerbeordnung, wobei deren Vollzug den Bundesländern obliegt. Neun Bundesländer haben die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Regelungen auf die Gewerbebehörden übertragen – sieben Bundesländer auf die Industrie- und Handelskammern. Nach Ansicht des BMF folge hieraus eine organisatorische Zersplitterung der Aufsicht, die zulasten von deren Einheitlichkeit und Qualität gehen könne. Zudem sei aufgrund der zunehmenden Komplexität des anwendbaren Aufsichtsrechts die Übertragung der Aufsicht über die entsprechenden Berufsgruppen auf die BaFin als zentrale fachlich spezialisierte Behörde sachgerecht. Als Lösung ist daher vorgesehen, die bisherigen Regelungen in der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz zu übernehmen und die Aufsicht insgesamt auf die BaFin zu übertragen.

Wesentlicher Inhalt

Im Wesentlichen regelt der Referentenentwurf folgende Punkte:

  • Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater werden künftig als Finanzanlagendienstleister bezeichnet und unterfallen ab Januar 2021 unter das einheitliche Aufsichtsregime der BaFin.
  • Die Regelungen zum Tätigkeitsrahmen werden von der Finanzanlagenvermittlungsverordnung unter deren Aufhebung in das Wertpapierhandelsgesetz übertragen.
  • Finanzanlagendienstleister werden unterteilt in Inhaber mit eigener Erlaubnis sowie Vertriebsorganisationen, die ihre Erlaubnis wiederum an angebundene Vermittler (ohne eigene Erlaubnis) ausreichen können.
  • Die Tätigkeit als Finanzanlagendienstleister setzt weiterhin (i) Zuverlässigkeit, (ii) geordnete Vermögensverhältnisse, (iii) Sachkunde und (iv) den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung voraus. Die Erlaubnisse nach Gewerbeordnung bleiben zunächst gültig und werden binnen zwei bis fünf Jahren durch die BaFin überprüft.
  • Die jährliche Prüfung der Finanzanlagendienstleister übernehmen nicht mehr externe Wirtschaftsprüfer, sondern die BaFin selbst. Alle Finanzanlagendienstleister sollen dafür jeweils eine Selbsterklärung (vgl. § 96v WpHG-E) vorlegen. Dieser Selbsterklärung muss u. a. Angaben zu erhaltenen Zuwendungen, Honoraren, Schadensersatz- und Kulanzzahlungen bzw. Zahlungen der Berufshaftpflichtversicherung enthalten sowie eine Angabe dazu machen, ob sich die Vermittlung ausschließlich auf Anlagen bezieht, die von Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz vertrieben oder emittiert werden. 
  • Die im Zusammenhang mit dem Wechsel der Aufsicht entstehenden Kosten sollen die Beaufsichtigten gemeinschaftlich tragen.

Kritik durch Verbände und Fach-Presse

Die im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen sind nicht ohne Kritik geblieben. In der (Fach-)Presse und seitens der Verbände wird insbesondere bemängelt, dass ein funktionierendes System der Aufsicht von Finanzlagenvermittlern ohne eine handfeste Identifizierung des Bedarfs hieran (insb. wird im Referentenentwurf nicht festgestellt, dass tatsächliche Einbußen bei Einheitlichkeit und Qualität der Aufsicht tatsächlich bestehen) geändert wird. Vielmehr wird befürchtet, die Zentralisierung auf eine Bundesbehörde könnte zulasten der Qualität der konkreten Beaufsichtigung sowie dazu führen, dass den Vermittlern ein Ansprechpartner vor Ort fehle. Zudem werde die Beaufsichtigung von rund ca. 38.000 Vermittlern die BaFin vor organisatorische Herausforderungen stellen. Im weiteren Gesetzgebungsprozess wird sich indes zeigen, ob diese Kritik aufseiten des Gesetzgebers angenommen wird.

Zurück