Übernahme von Rhön-Klinikum durch Asklepios als Beispiel für gut geplante Fusion

Erstellt von Dr. Stefan Meßmer | |  BTadvice 2020-Q2

Durch die Übernahme der Röhn-Klinkum AG durch Asklepios schließen sich zwei führende private Krankenhauskonzerne auf dem deutschen Krankenhausmarkt zusammen. Die kurzfristige Entscheidung des Bundeskartellamts zeigt, dass auch die Beteiligung großer „Player“ an Transaktionen nicht zwangsläufig zu langwierigen Prüfungen führt. Die Vorbereitung der Transaktion ist dabei entscheidend.

Das Bundeskartellamt hat am 26. Mai 2020 die Bündelung der gemeinsamen Aktien der Rhön-Klinikum AG (Rhön) mit dem Gründer von Rhön, Eugen Münch, in einer Joint-Venture-Gesellschaft sowie das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot von bis zu 100 % der Aktien an Rhön durch Asklepios in der ersten Prüfungsphase, d. h. innerhalb der Monatsfrist, freigegeben. Damit schließen sich zwei führende private Krankenhauskonzerne auf dem deutschen Krankenhausmarkt hinter dem Primus Fresenius zusammen.

Auch wenn diese Transaktion bereits für viele Diskussionen mit den weiteren Aktionären von Rhön gesorgt hat und noch weiterhin sorgen wird, zeigt sich in kartellrechtlicher Hinsicht eines: Auch vermeintlich „große“ Transaktionen werden vom Bundeskartellamt kurzfristig freigegeben, wenn sie gründlich vorbereitet sind. Vorbereitung bedeutet hierbei, dass bereits frühzeitig im Rahmen einer Transaktion mögliche fusionskontrollrechtlich bedenkliche Bestandteile von der Transaktion ganz ausgenommen werden oder vorab eine informelle Vorabstimmung mit dem Bundeskartellamt erfolgt. So können mögliche Bedenken der Behörde aufgenommen und idealerweise ausgeräumt werden.

Bei regionalen Märkten, wie sie im Krankenhausbereich vorliegen, kommt es besonders darauf an, in welchen Gebieten es überhaupt Überschneidungen zwischen den Beteiligten gibt. Regionalmärkte ohne Überschneidungen sind in aller Regel unbedenklich. Sind beide Beteiligte hingegen in demselben Regionalmarkt aktiv, gilt es herauszuarbeiten, weshalb eine Fusion dennoch keine wettbewerblichen Bedenken aufwirft, etwa aufgrund des Vorhandenseins weiterer starker Wettbewerber. Diese Gesichtspunkte müssen dann für die Kartellbehörde entsprechend aufbereitet werden.

Die Entscheidung der Bonner Behörde macht deutlich: Die Beteiligung großer „Player“ an Transaktionen bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine langwierige Prüfung durch die Kartellbehörden erfolgt, sondern dass auch großvolumige Übernahmen kurzfristig freigegeben werden können. Das Bundeskartellamt weist darauf hin, dass trotz des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Krankenhausbereich bislang nur sehr wenige Vorhaben untersagt werden mussten, und zwar sieben von insgesamt 321 Fällen.

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