Tonnagesteuer: Gesetzesentwurf verfassungswidrig?

Erstellt von Andreas Höth | |  Blog

Hat die Haushaltslage den Finanzausschuss des Bundesrates zu einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit der Tonnagebesteuerung veranlasst?

Mit der viel beachteten Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofes vom 25.10.2018 (IV R 35/10) hatte Baker Tilly ein Urteil mit weitreichender Wirkung für die Tonnagebesteuerung erwirkt – vgl. Steuererstattung: Baker Tilly erstreitet steuerrechtlichen „Rettungsanker“ für Schiffsfonds in Schieflage. Der Bundesfinanzhof erkannte seiner Zeit erstmals die gewerbesteuerliche Kürzung von 80 Prozent des Gewinns aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages an. Ebenfalls ließ er bei einem Wechsel zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die Absetzung für Abnutzung (AfA) auf den Teilwert zu. Für eine Vielzahl von Schiffsfonds in Schieflage kam plötzlich wieder Hoffnung auf. In einigen Fällen die begründete Hoffnung, dass durch die erwarteten Gewerbesteuererstattungen eine drohende Insolvenz abgewendet werden könnte.
 
Gerüchteweise sollen die hierzu insgesamt noch offenen Gewerbesteuerfälle zu erheblichen Gewerbesteuererstattungen führen, die sich zusammen mit künftigen Gewerbesteuerausfällen auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen könnten, der für die Haushalte der Gemeinden mit vielen Reedereien problematisch werden dürfte. Ob genau das der Grund dafür ist, dass eine Veröffentlichung der Revisionsentscheidung im Bundessteuerblatt bisher unterblieben ist?
Wenn Urteile im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden, müssen die Finanzämter diese Urteile – auch bei anderslautender Erlasslage – anwenden. Stattdessen wurde offensichtlich nach einer „politischen Lösung“ gesucht. Der durch den Bundesfinanzhof entschiedene Fall wurde zur Klärung weitgehend unbedeutender Details an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen und auch ein zwischenzeitlich erfolgter Erörterungstermin lässt vermuten, dass die Anwendung der Rechtsprechung unserer obersten Richter „politisch“ verhindert werden soll.
 
Zudem: Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wurde durch den Finanzausschuss des Bundesrates hinsichtlich der Gewerbesteuerproblematik eine rückwirkende Gesetzesänderung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, welche die gewerbesteuerliche Kürzung von 80 Prozent des Gewinns aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages ausschließt. In dem Entwurf heißt es, dass mit der Gesetzesänderung die bisherige Auslegung von Verwaltung und bisheriger Rechtsprechung nunmehr gesetzlich festgeschrieben wird. Eine Rückwirkung soll verfassungsrechtlich zulässig sein, weil sie nur die bisherige Rechtsauslegung des Bundesfinanzhofes (vor dem Urteil vom 25. Oktober 2018) festschreibe, „ein schutzwürdiges Vertrauen in eine andere Rechtsauslegung konnte bisher nicht entstehen und wird durch die Gesetzesänderung damit auch nicht rückwirkend verletzt“.
 
Aus unserer Sicht ist diese Vorgehensweise der Finanzverwaltung verfassungsrechtlich fragwürdig, da der Bundesfinanzhof ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, weshalb die neue Gesetzesfassung im Wege sog. „echter Rückwirkung“ in Sachverhalte eingreift, die in der Vergangenheit abgeschlossen sind. Es bleibt zu hoffen, dass der vorgelegte Entwurf so nicht beschlossen wird. Geschieht dies doch, muss erneut der Rechtsweg beschritten werden mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Für viele der notleidenden Schiffsfonds dürfte dies allerdings zu lange dauern und die Schiffe der Fonds, die betroffen sind, werden dann sicherlich nicht mehr fahren.
 
Noch ist der Entwurf nicht beschlossen und es bleibt bei unserer Empfehlung für betroffene Fonds: Gewerbesteuerbescheide, denen eine Auflösung von Unterschiedsbeträgen zu Grunde liegt, sind zu überprüfen und auf Basis des Urteils des Bundesfinanzhofes zu würdigen. 
 

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