Tax Alert zum Corona-Konjunkturpaket: Update zur kurzfristigen Senkung der Umsatzsteuersätze

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Nicht mal vier Wochen nach dem Beschluss eines Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durch den Koalitionsausschuss, wurde dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz gestern zunächst vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat in einer Sondersitzung am Nachmittag zugestimmt und das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt I veröffentlicht. Damit ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% nach einem Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit unter Dach und Fach und tritt wie geplant zum 1. Juli 2020 in Kraft.

Die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze gilt für Lieferungen, sonstige Leistungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 bewirkt werden. Maßgebend für die Anwendung dieser Umsatzsteuersätze ist bei der Sollbesteuerung grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an, wie auf den Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder der Rechnungserteilung. Entsprechendes gilt für Teilleistungen. 

Aufgrund der Kurzfristigkeit hat das BMF bereits am 11. Juni 2020 zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens den Entwurf eines BMF-Schreibens bekannt gegeben, der vor der Verabschiedung des Gesetzes nochmals aktualisiert und mit heutigem Datum als finale Fassung veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurde ein „FAQ“ mit Stand zum 25. Juni 2020 veröffentlicht, der verschiedene Fragen und Antworten zur Umsatzsteuersatzsenkung enthält.

Das BMF-Schreiben enthält verschiedene Anwendungsregelungen zur Umsetzung der Umsatzsteuersatzsenkung. Diese betreffen neben den grundsätzlichen Regelungen u.a. Besonderheiten bei Teilleistungen, Anzahlungen/Vorauszahlungen sowie Dauerleistungen und die ggf. notwendige Anpassung von langfristigen Verträgen. Darüber hinaus wird der Umgang mit Entgeltminderungen wie beispielsweise Jahresrückvergütungen oder Skonti, Gutscheinen sowie dem Umtausch von Gegenständen erläutert. Auch die umsatzsteuerliche Behandlung weiterer Sonderfälle, wie etwa betreffend die Erstattung von Pfandbeträgen, Telekommunikationsleistungen, Personenbeförderungen, Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen und die Abwasserbeseitigung sowie die Besteuerung des Gastgewerbes und der Umsätze von Handelsvertretern und -maklern ist enthalten. Letztlich sind bereits Anwendungsregelungen zur erneuten Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1. Januar 2021 dargestellt.

Nach entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft sieht das finale BMF-Schreiben im Gegensatz zum ersten Entwurf nunmehr auch eine Nichtbeanstandungsregelung bei Rechnungen zwischen Unternehmern vor. Zwar liegt grundsätzlich ein Fall eines zu hohen Umsatzsteuerausweises gem. § 14c Abs. 1 UStG vor, wenn Rechnungen für Leistungen im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit dem derzeitigen Umsatzsteuersatz von 19% bzw. 7% ausgestellt wird, aus der der Leistungsempfänger in Höhe der Differenz zu den gesenkten Umsatzsteuersätzen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Für Leistungen, die im Juli 2020 an andere Unternehmer erbracht werden, soll ein zu hoher Umsatzsteuerausweis jedoch nicht beanstandet und dem Leistungsempfänger aus Praktikabilitätsgründen der Vorsteuerabzug in voller Höhe gewährt werden.

In der Praxis ist besondere Aufmerksamkeit bei der Abrechnung von Werklieferungen oder -leistungen mit Anzahlungen ggf. im Rahmen von Endrechnungen geboten, die in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 enden. 

Auch bestätigt das BMF, dass Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung dienen, durch ergänzende Dokumente für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 angepasst werden können, in denen dann die gesenkten Umsatzsteuersätze von 16% bzw. 5% angegeben sind. Offen bleibt jedoch, ob und wenn ja in welchen Fällen, solche vertragsändernden Dokumente von leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger zu unterzeichnen sind.

Das BMF hat zudem klargestellt, dass es für den Zeitraum der befristeten Umsatzsteuersatzsenkung keine neuen Umsatzsteuer-Voranmeldungsformulare geben wird; die Umsätze zu 16% bzw. 5% sind vielmehr als Umsätze zu anderen Steuersätzen zu melden.

Soweit noch nicht erfolgt, sollten Unternehmer die Senkung der Umsatzsteuersätze umgehend in ihren Prozessen und ihren ERP-Systemen umsetzen und insbesondere entsprechende Steuerschlüssel anlegen, damit diese rechtzeitig verwendet werden können und Umsatzsteuer-Voranmeldungen zutreffend abgegeben werden. Ferner sind ggf. erforderliche Vertragsanpassungen dringend vorzunehmen, Dauerrechnungen zu korrigieren und letztendlich auch die betroffenen Mitarbeiter zu sensibilisieren.

Bei etwaigen Fragen stehen Ihnen unsere Umsatzsteuerexperten Marion Fetzer und Thorsten Went sowie für prozessuale Themen auch Thomas Klunk gerne zur Verfügung.

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