Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder zulässig

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

In meinem heutigen Blog-Beitrag beschäftige ich mich mit den Folgen des Personalabbaus bei Nokia Siemens Networks im Jahr 2012, die das Bundesarbeitsgericht aktuell in über 100 Parallelverfahren beschäftigt haben.

Nokia Siemens Networks plante im Jahr 2012 zunächst, den Standort München zu schließen. Nach entsprechenden Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat einigten sich diese auf eine Teilbetriebsstilllegung und die Errichtung einer Transfergesellschaft für die ausscheidenden Arbeitnehmer. Arbeitgeber und Gewerkschaft schlossen Anfang April 2012 einen „Transfer- und Sozialtarifvertrag“ mit dem Inhalt ab, dass Arbeitnehmer, die in die Transfergesellschaft wechselten, Abfindungen bis zu EUR 110.000 und in der Transfergesellschaft ein Gehalt in Höhe von 70 % des bisherigen Einkommens erhielten. Diese Regelungen wurden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch eine Vereinbarung auf Betriebsebene übernommen. Zusätzlich schlossen Arbeitgeber und Gewerkschaft einen ergänzenden Tarifvertrag ab, der nur für Gewerkschaftsmitglieder galt, die bereits am 23.03.2012 Gewerkschaftsmitglied waren. Dieser regelte eine weitere Abfindung von EUR 10.000 sowie eine Erhöhung des Gehalts in der Transfergesellschaft um weitere 10 %. Die vor dem BAG anhängigen Verfahren betrafen nun Arbeitnehmer, die zwar in die Transfergesellschaft gewechselt und hierfür auch Gewerkschaftsmitglied geworden waren, dies aber erst nach dem vereinbarten Stichtag. Auch sie wollten die erhöhte Abfindung und das erhöhte Gehalt.

Dies verweigerte nun das BAG mit Urteil vom 15.04.2015 (Az. 4 AZR 796/13). Die Stichtagsregelung des ergänzenden Tarifvertrages ist wirksam. Es liegt kein Fall einer Differenzierungsklausel vor.
Das BAG hat bereits in der Vergangenheit Eckpunkte für Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen vorgegeben. Danach sind sog. „einfache Differenzierungsklauseln“ zulässig, die zwischen Gewerkschaftsmitgliedern einerseits und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern (Außenseiter) andererseits unterscheidet. Ein Beispiel hierfür ist eine Sonderzahlung, die ausdrücklich von der Gewerkschaftsmitgliedschaft abhängig ist. Außenseiter können sie auch dann nicht beanspruchen, wenn der Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag enthält. Es bleibt dem Arbeitgeber jedoch unbenommen, die Leistungen nichts desto trotz auch freiwillig Außenseitern zukommen zu lassen. Unzulässig sind hingegen sog. „qualifizierte Differenzierungsklauseln“, die den Arbeitgebern vorschreiben, dass sie die tariflichen Leistungen nicht auf Außenseiter erstrecken dürfen.

Eine Unterscheidung findet im vorliegenden Fall aber nur zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern statt, also nur denjenigen Beschäftigten, denen ein Tarifvertrag ohnehin direkt Ansprüche vermitteln kann. Sie wird hier nur anhand des Beitrittsdatums zur Gewerkschaft getroffen. Die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied werden möchte oder nicht (negative Koalitionsfreiheit), ist gerade nicht berührt. Auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der für Betriebsvereinbarungen zu beachten ist, ist nicht betroffen, da es sich beim ergänzenden Tarifvertrag um keine Betriebsvereinbarung handelt.

Mein Praxistipp

Wie die derzeitigen Streikmaßnahmen z.B. der Lokführer oder Erzieher zeigen, gibt es Branchen, in denen der Organisationsgrad der Arbeitnehmer hoch ist, und die Gewerkschaften dementsprechend einen hohen Druck auf die Arbeitgeber ausüben können. Dies ist jedoch nicht in allen Branchen der Fall. Gewerkschaften kämpfen deshalb darum, Mitglieder zu halten bzw. neue Mitglieder zu gewinnen. Dies gelingt ihnen nur, wenn sie den Arbeitnehmern die Vorteile einer Mitgliedschaft schmackhaft machen können. Hierzu zählen insbesondere finanzielle Vergünstigungen, die nur Mitglieder erhalten. Eine zulässige Möglichkeit hierfür sind nach dem neuen BAG-Urteil Stichtagsklauseln. Auch für Arbeitgeber bieten derartige Klauseln Vorteile, da sie die finanziellen Auswirkungen eines Tarifvertrages zum Zeitpunkt seines Abschlusses besser kalkulieren können.

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