Steuerupdate China: Quellensteuerbegünstigung für ausländische Unternehmen bei Reinvestition der Gewinnausschüttungen

|  Mandanteninformation 03/2018

Gewinnausschüttungen von chinesischen Unternehmen an ihre ausländische Muttergesellschaft(en) unterliegen grundsätzlich in China dem Quellensteuerabzug. Diese steuerliche Behandlung kann sich jetzt ändern.

Gewinnausschüttungen von chinesischen Unternehmen an ihre ausländische Muttergesellschaft(en) unterliegen grundsätzlich in China dem Quellensteuerabzug. Diese steuerliche Behandlung kann sich jetzt ändern.

Gem. der Mitteilung (2017) Nr. 88 des chinesischen Finanzministeriums (Ministry of Finance – MoF) vom 21.12.2017 wird eine staatliche Quellensteuerstundungsregelung eingeführt. Laut dieser Mitteilung ist die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausländische Unternehmen aufzuschieben bzw. vorläufig auszusetzen, solange und soweit diese Ausschüttungen von den ausländischen Unternehmen wieder direkt in China für Reinvestitionen in bestimmte Branchen und Projekte verwendet werden. Umfasst sind Gewinnausschüttungen, Bonuszahlungen und andere Beteiligungsergebnisse, welche von chinesischen Unternehmen an ausländische Investoren gezahlt werden.

Die neue Regelung hat die Begünstigung auf folgende Fälle beschränkt:

  • Reinvestitionen in die ausschüttende chinesische Gesellschaft oder nahestehende Unternehmen in China, wie z. B. in Form einer Kapitalerhöhung,
  • Reinvestitionen in die Neugründung eines chinesischen Unternehmens oder in Form des Erwerbs einer Beteiligung an einem nicht nahestehenden chinesischen Unternehmen,
  • Reinvestitionen in den Anteilserwerb von nicht nahestehenden chinesischen börsennotierten Unternehmen (es sind nur bestimmte strategische Investitionen möglich) oder
  • Reinvestitionen in sonstiger Weise und in Branchen, die durch das MoF reguliert werden.

Um diese steuerliche Begünstigung geltend zu machen, müssen noch bestimmte Voraussetzungen der Reinvestition erfüllt werden:

  • Die o. g. Reinvestitionen müssen auf direktem Weg erfolgen und dürfen nicht über zwischengeschaltete Gesellschaften erfolgen und
  • die Begünstigung des Quellensteueraufschubs ist beschränkt auf die Reinvestitionen in bestimmten Branchen, welche vom „Branchenkatalog zur Förderung ausländischer Investitionen“ (外商投资产业指导目录) oder vom „Midwest China Foreign Investment Advantage Industry Directory“(中西部地区外商投资优势产业目录) erfasst sind.

Trotz einem automatischen Inkrafttreten der eingeführten Quellensteuerstundungsregelung müssen die in China reinvestierenden ausländischen Unternehmen bei der lokalen Steuerbehörde jeweils die Quellensteuerbegünstigung beantragen. Dabei ist die Einhaltung der Voraussetzungen nachzuweisen. Da die neue Regelung bereits ab dem 01.01.2017 in Kraft getreten ist, sind die im Jahr 2017 gezahlten Quellensteuern ggf. zu erstatten. Falls die Reinvestitionen später aufgehoben werden, müssen die Quellensteuern nachgezahlt werden.

Trotz der Reduzierung der Quellensteuersätze durch das im Jahr 2017 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen China und Deutschland (grds. 10 % für Dividenden; 5 % und 15 % anwendbar in bestimmten Fällen gem. Art. 10) ist die Quellensteuerbelastung von Gewinnausschüttungen ein wesentlicher Einflussfaktor in der internationalen Steuerplanung.

Die neu eingeführte Quellensteuerstundungsregelung bietet eine Chance für deutsche multinationale Konzerne mit chinesischen Tochterunternehmen die (liquiditätsmäßige) Steuerbelastung (temporär) zu reduzieren.

Ansprechpartner:

Cheng Zhang

Zurück