Steueroptimierte Gehaltsumwandlung: Bundesfinanzministerium erteilt BFH-Urteilen zu Lohnoptimierungen eine Absage

Erstellt von Christian Eisele | |  BTadvice 2020-Q1

In einem Schreiben vom 05.02.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die für Steuerpflichtige günstige Auffassung der BFH-Urteile vom 01.08.2019 eine Absage erteilt und will die Urteile über die dort verhandelten Einzelfälle hinaus nicht anwenden. Das Ministerium hält an der Voraussetzung für die Steuerfreiheit oder pauschalen Versteuerung weiterhin fest, diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu gewähren. Was diese Voraussetzung im Detail heißt, konkretisiert das BMF in eben diesem Schreiben.

Mit seinen Urteilen hatte der Bundesfinanzhof im vergangenem Jahr neue Möglichkeiten für Lohnoptimierungen eröffnet: Arbeitgeber konnten demnach steuerfreie oder pauschal versteuerte Zuwendungen wie zum Beispiel Warengutscheine bis 44 Euro, Kindegartenzuschüsse, Leistungen zur Gesundheitsförderung, Zuschüsse zur privaten Internetnutzung oder Fahrten zum Arbeitsplatz, im Rahmen der Gehaltsumwandlung ihren Arbeitnehmern gewähren. Zuvor war für die steuerliche Förderung dieser Zuwendungen in der Regel Voraussetzung, dass der Arbeitgeber diese zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbringt, also das Bruttogehalt erhöht. Durch diese neue Auffassung hätte sich das Nettogehalt erhöhen lassen, ohne eine Bruttolohnerhöhung vereinbaren zu müssen. Wir berichteten...

Nach dem BMF-Schreiben werden Zuwendungen jedoch nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird und
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird und
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Es sind somit nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt. Sie können das BMF-Schreiben hier einsehen...

Eine Hoffnung hält das Ministerium jedoch noch bereit: es stellt in dem BMF-Schreiben eine Gesetzesänderung in Aussicht. Bis es so weit ist, gilt die Auffassung der Finanzverwaltung. Es bleibt dem Steuerpflichtigen aber unbenommen, mithilfe der günstigen BFH-Rechtsprechung zum Beispiel in einer Lohnsteueraußenprüfung zu argumentieren, eine Sicherheit hat er damit jedoch nicht.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. 

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