Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Steuern: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

MandantenInformation 11/2015

Der BFH hat mit Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14) die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung verneint und ist damit zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt. Im konkreten Fall ging es um die Berücksichtigung von Gerichts- und Anwaltskosten, die der Klägerin im Rahmen eines Erbschaftstreits entstanden waren.

Der BFH hat mit Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14) die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung verneint und ist damit zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt. Im konkreten Fall ging es um die Berücksichtigung von Gerichts- und Anwaltskosten, die der Klägerin im Rahmen eines Erbschaftstreits entstanden waren.

Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen in höherem Maße als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes zwangsläufig erwachsen. Nur dann wenn der Steuerpflichtige sich diesen Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann ist eine Zwangsläufigkeit gegeben. Daneben müssen die Aufwendungen notwendig und angemessen sein.

Mit Entscheidung vom 12.05.2011 (VI R 42/10) hat der BFH die Unausweichlichkeit der Zivilprozesskosten und damit die Zwangsläufigkeit bestätigt, unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Bis zu diesem Urteil ging die Rechtsprechung davon aus, dass Zivilprozesskosten nur dann als zwangsläufig anzusehen sind, wenn auch das Ereignis, welches die Zahlungsverpflichtung bzw. den Zahlungsanspruch begründet, zwangsläufig war. Da ein Zivilprozess zumeist auf der freien Entscheidung des Klägers beruht, war die Zwangsläufigkeit nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Nur wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berührte und damit die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen bedrohte, waren die Kosten als zwangsläufig zu beurteilen und der Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.

Mit seinem aktuelleren Urteil wendet der BFH genau diese Grundsätze wieder an und kehrt damit zu seiner ursprünglichen Rechtsprechung zurück. Der Steuerpflichtige kann sich bei einem verlorenen Prozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen selbstverständlich nicht entziehen. Zwangsläufige Aufwendungen im Sinne von § 33 EStG und damit abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen sind damit jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht begründet. Entscheidend dafür, ob Zwangsläufigkeit vorliegt oder nicht, ist die wesentliche Ursache die zu den Aufwendungen geführt hat. Damit sind Zivilprozesskosten grundsätzlich nur dann zwangsläufig, wenn auch das für die Prozessführung ursächliche Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.

Ob Scheidungskosten als Prozesskosten aufgrund der Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch den Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 generell als nicht abzugsfähig anzusehen sind, war zwischen den Finanzgerichten zuletzt umstritten. Die Frage liegt nun dem BFH (VI R 19/15) zur endgültigen Klärung vor, so dass Steuerbescheide in Jahren in denen Scheidungskosten angefallen sind, offen gehalten werden sollten.

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