Frank Schröder

Frank Schröder
Director, Head of Marketing & Communications

Büro Düsseldorf
+49 211 6901-1200

Newsletter abonnieren

Bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand mit unseren Fach-Newslettern!

Newsletter abonnieren

Steuern: Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

MandantenInformation 11/2015

Der Bundesfinanzhof nahm mit Urteil vom 17.07.2014 (Az. IV R 52/11) zu der Frage Stellung, ob eine atypisch stille Gesellschaft unter Beteiligung von nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist, wenn im Zuge ihrer Gründung ein Formmangel (notarielle Beurkundung nicht erfolgt) vorliegt.

Der Bundesfinanzhof nahm mit Urteil vom 17.07.2014 (Az. IV R 52/11) zu der Frage Stellung, ob eine atypisch stille Gesellschaft unter Beteiligung von nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist, wenn im Zuge ihrer Gründung ein Formmangel (notarielle Beurkundung nicht erfolgt) vorliegt.

Im Streitfall hielt M 100 % der Anteile an einer GmbH. Zudem gewährte M der GmbH ein Darlehen. Mittels privatschriftlichem, nicht notariell beurkundetem Vertrag, schenkte M seiner Tochter einen Teilbetrag des Darlehens i.H.v. EUR 5.000. Der Betrag sollte verwendet werden, um die Einlageverpflichtung zu erfüllen, die sich aus einem Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft ergab. Gesellschafter der stillen Gesellschaft waren die GmbH, M und seine Tochter. Die Beteiligung an der stillen Gesellschaft umfasste einen Anteil an den stillen Reserven und Stimmrechte betreffend die Zustimmung der Gesellschafterversammlung für Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens hinausgingen, so dass eine atypisch stille Gesellschaft vorlag.

Vereinbarungen unter nahen Angehörigen (z. B. zwischen Eltern und Kindern) werden aufgrund des zwischen solchen Personen in der Regel fehlenden natürlichen Interessengegensatzes steuerlich nur anerkannt, wenn sie zivilrechtlich wirksam, klar, eindeutig und leicht nachprüfbar sind und dem entsprechen, was unter sonst gleichen Umständen auch zwischen fremden Personen hätte vereinbart werden können. Die Kriterien des Fremdvergleichs sind im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zu würdigen. Im Urteil vom 17.07.2014 bestätigt der Bundesfinanzhof, dass diese Grundsätze auch Anwendung finden, wenn Vereinbarungen nicht unmittelbar zwischen Angehörigen, sondern zwischen einer Kapitalgesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter geschlossen werden und die Gesellschafter, mit deren Angehörigen die Verträge bestehen, die Gesellschaft beherrschen.

Folglich prüfte der Bundesfinanzhof die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung, für die maßgebliches Beweisanzeichen eine Form ist, die Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Rechtswirksamkeit nicht aufkommen lässt. Hier stellte sich das Problem, dass die Formbedürftigkeit (notarielle Beurkundung) des Schenkungsversprechens (§ 518 BGB) im Urteilsfall auch für den Gesellschaftsvertrag der atypischen stillen Gesellschaft galt, da Gegenstand des Schenkungsversprechens die Einlage in die stille Gesellschaft war. Der Bundesfinanzhof erkannte die atypisch stille Gesellschaft dennoch an, da er den Formmangel nach § 518 Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der Leistung als geheilt ansah. Entscheidend dafür war die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29.11.2011 – II ZR 306/09). Danach ist die unentgeltliche Einräumung einer (atypischen) Unterbeteiligung, die auch mitgliedschaftliche Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung der Innengesellschaft begründeten, bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen. Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des BGH auch für den Fall der atypisch stillen Gesellschaft und erkannte insbesondere infolge der Umbuchung des Darlehens auf das Kapitalkonto „atypisch stille Beteiligung“ auch die erforderliche tatsächliche Durchführung an.

Damit sind die strengen Anforderungen an die Form der Verträge zwischen nahen Angehörigen, die ausweislich der Einkommensteuer-Richtlinien (H 4.8 „Fremdvergleich“) noch gelten sollen, möglicherweise für den Fall der Begründung von Beteiligungen mit Mitgliedschaftsrechten überholt. Ob die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch für eine atypisch stille Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt (so im Ergebnis FG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2013 - 5 K 2009/10), ist höchstrichterlich aber noch nicht entschieden. Da im Urteilsfall die Mitgliedschaftsrechte entscheidungserheblich waren, gilt die Rechtsprechung wahrscheinlich nicht für eine stille Gesellschaft, so dass bei deren Begründung die zutreffende Vertragsform zu beachten ist. Darüber hinaus empfiehlt es sich zwecks Vermeidung von Problemen jedoch weiterhin stets die zivilrechtlich zutreffende Form bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu beachten.

Ansprechpartner

Zurück