Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Steuern: Verbot des Werbungskostenabzugs auch für Kosten im Zusammenhang mit vor dem 01.01.2009 zugeflossen Kapitalerträgen

Mandanteninformation 3/2016

Mit Urteil vom 09.06.2015 (Az.: VIII R 12/14) hat der BFH entschieden, dass Werbungskosten, die der Steuerpflichtige ab 2009 gezahlt hat, auch dann dem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen, wenn sie mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die bis einschließlich 2008 zugeflossen sind.

Mit Urteil vom 09.06.2015 (Az.: VIII R 12/14) hat der BFH entschieden, dass Werbungskosten, die der Steuerpflichtige ab 2009 gezahlt hat, auch dann dem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen, wenn sie mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die bis einschließlich 2008 zugeflossen sind.

Mit Einführung der Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber den Sparerpauschbetrag grundsätzlich auf 801 EUR bzw. 1.602 EUR für Ehegatten festgelegt und einen darüber hinausgehenden Werbungskostenabzug vollständig ausgeschlossen. Das FG Niedersachsen (Beschluss vom 18.02.2014, 3 K 433/13) hatte 2014 entschieden, dass dennoch 2009 und später gezahlte Werbungskosten von den Einnahmen aus Kapitalvermögen jeweils im Jahr der Zahlung abgezogen werden können, wenn sie mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die der Steuerpflichtige bis einschließlich 2008 erhalten und zum individuellen Steuersatz versteuert hat. Der BFH hat dieser Auslegung nun jedoch eine Absage erteilt. Zwar sei der Wortlaut der Übergangsregelungen, die bestimmen, ab wann das Werbungskostenabzugsverbot greift, nicht hinreichend aufeinander abgestimmt. Allerdings entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, dass auch der Abzug solcher Werbungskosten ausgeschlossen ist, die mit 2008 oder früher zugeflossenen Kapitalerträgen zusammenhängen.

Der BFH hat des Weiteren entschieden, dass das Werbungskostenabzugsverbot auch insoweit verfassungsgemäß ist, als die 2009 oder später gezahlten Werbungskosten auf 2008 oder früher versteuerte Kapitalerträge entfallen. Der Systemwechsel zur Abgeltungsteuer mit Werbungskostenabzugsverbot mittels Stichtagsregelung verstößt aus Sicht des BFH nicht gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Gesetzgeber nutze mit dem Verbot des Werbungskostenabzugs ab 2009 lediglich seinen Pauschalierungsspielraum, der ihm zustehe, um den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung zu tragen.

Besondere Relevanz hat die Entscheidung für die in den vergangenen Jahren vermehrt erfolgten Nacherklärungen von (ausländischen) Kapitaleinkünften. Diese mussten aufgrund der steuerrechtlichen Verjährung teilweise 10 Jahre und mehr rückwirkend erklärt und versteuert werden, die Ermittlungskosten dafür fielen in den Jahren nach 2009 an. Damit können auch die anteilig auf die Zeiträume vor 2009 entfallenden Steuerberatungskosten nicht steuerlich geltend gemacht werden.

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