Steuern: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung zum Buchwert

|  MandantenInformation 11/2015

Mit Urteil vom 28.05.2015 – IV R 26/12 hat der BFH an frühere Entscheidungen angeknüpft und seine Rechtsprechung zur Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG bei vorheriger Ausgliederung von Betriebsvermögen weiterentwickelt.

Mit Urteil vom 28.05.2015 – IV R 26/12 hat der BFH an frühere Entscheidungen angeknüpft und seine Rechtsprechung zur Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG bei vorheriger Ausgliederung von Betriebsvermögen weiterentwickelt.

Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG fallen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne nach § 16 EStG unter die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG. Die Tarifbegünstigung erfordert, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden. Nach der funktional-quantitativen Betrachtungsweise gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen ebenfalls Wirtschaftsgüter, die funktional für den Betrieb zwar nicht erforderlich sind, in denen aber erhebliche stille Reserven gebunden sind.

Im Urteilsfall wurde eine das gesamte Nennkapital umfassende (100 %-) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG I gehörte, in das Sonderbetriebsvermögen einer GmbH & Co. KG II, an der der Gesellschafter ebenfalls beteiligt war, ohne Aufdeckung der stillen Reserven, überführt. Nach Überführung wurde das bisherige Gesellschaftsvermögen der GmbH & Co. KG I in das Privatvermögen des Gesellschafters entnommen und ein Aufgabegewinn realisiert.

Das Finanzgericht hatte die Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns mit der Begründung versagt, das nicht alle stille Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt und versteuert wurden. Die Anteile an der 100 %-Beteiligung stellen eine wesentliche Betriebsgrundlage dar und seien ohne die Aufdeckung der stillen Reserven zuvor in ein anderes Sonderbetriebsvermögen überführt worden.

Der BFH war hier anderer Ansicht und stellte den Aufgabegewinn als tarifbegünstigt fest. Eine 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt als Teilbetrieb nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Gewinne aus der Veräußerung/Aufgabe eines Teilbetriebs fallen ebenfalls unter die Tarifbegünstigung nach § 34 EStG. Der BFH stellt klar, dass die 100 %-Beteiligung als separate Sachgesamtheit neben dem KG-Anteil als übergeordnete Sachgesamtheit steht. Dies gelte für alle in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG genannten Sachgesamtheiten. Damit unterliegt auch der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs der Tarifbegünstigung, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in ein anderes Betriebsvermögen zu Buchwerten überführt wird.

Durch das Urteil wird eine weitere Facette der Gesamtplandiskussion beleuchtet. Wenn Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheiten selbst tarifbegünstigt im Sinne von §§ 16, 34 EStG besteuert werden können, können diese ohne Gefährdung des begünstigten Steuersatzes gem. § 34 EStG vorab zu Buchwerten in ein anderes Betriebsvermögen übertragen werden. Handelt es sich jedoch nicht um Wirtschaftsgüter, die selbst tarifvergünstigt veräußert werden könnten, ist eine vorherige Übertragung zu Buchwerten für die Gewährung des halben Steuersatzes gem. § 34 EStG schädlich. Hier wäre dann im Rahmen der Gesamtplandiskussion weiterhin zu prüfen, ob der Zeitraum zwischen Übertragung des Wirtschaftsgutes zu Buchwerten und dem anschließenden Verkauf eine genügend lange Zeit verstrichen ist, um das Kriterium des engen zeitlichen Zusammenhangs nicht mehr zu erfüllen.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es verstärkt die Tendenz, dass der BFH die extensive Auslegung der Gesamtplanrechtsprechung durch die Finanzverwaltung weiter einschränkt.

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