Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Steuern: Steueränderungsgesetz 2015

MandantenInformation 11/2015

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Das vom Bundestag am 24.09.2015 verabschiedete Gesetz, zunächst unter „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ oder „Jahressteuergesetz 2016“ bekannt, setzt im Wesentlichen die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Zollkodex-Anpassungsgesetze von den Ländern gewünschten, vom Bundestag aber nicht aufgegriffenen Änderungsvorhaben um.

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Das vom Bundestag am 24.09.2015 verabschiedete Gesetz, zunächst unter „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ oder „Jahressteuergesetz 2016“ bekannt, setzt im Wesentlichen die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Zollkodex-Anpassungsgesetze von den Ländern gewünschten, vom Bundestag aber nicht aufgegriffenen Änderungsvorhaben um.

Während ein Großteil der bereits im Gesetzesentwurf enthaltenen Änderungsvorhaben (wir berichteten in der Juli-Ausgabe unserer Mandanteninformation) unverändert übernommen wurden, ergaben sich im Zuge der Beratung des Finanzausschusses weitere Steueränderungen, die bereits am folgenden Tag durch den Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurden.

Folgende Regelungen wurden kurzfristig noch in das Steueränderungsgesetz 2015 aufgenommen:

Unionsrechtskonforme Ausgestaltung von § 6b EStG
§ 6b EStG ermöglicht, stille Reserven bei einer Veräußerung nicht zu realisieren, sondern auf ein Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen. Die Besteuerung wird damit zeitlich herausgeschoben. Bislang war es dafür zwingend erforderlich, dass dieses Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte angeschafft wurde. Die Europäische Kommission sah in dieser Einschränkung eine Verletzung des Europarechts und strengte insoweit ein Vertragsverletzungsverfahren an, das der EuGH schließlich im Sinne der Europäischen Kommission entschied (EuGH v. 16.04.2014, C-591/13; wir berichteten). Nach Auffassung des EuGH müsse die deutsche Regelung den Steuerpflichtigen mindestens die Möglichkeit einräumen, zwischen der sofortigen Steuerzahlung und einer Stundung zu wählen.

Durch die nunmehr neu eingeführte Regelung des § 6b Abs. 2a EStG n. F. wird im Ergebnis genau diese Vorgabe des EuGH umgesetzt, wonach die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer auf Antrag in fünf gleichen Jahresraten getilgt wird. Der Inlandsbezug bezüglich der vollständigen Übertragung der stillen Reserven in § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG wurde explizit nicht aufgehoben, d. h. auch weiterhin kann eine steuerneutrale Überführung stiller Reserven in das Ausland nicht erfolgen.

Nennung der Steueridentifikationsnummer von Empfängern von Unterhaltsleistungen
Ebenfalls durch den Finanzausschuss neu in das Steueränderungsgesetz 2015 aufgenommen wurde, dass ein Sonderausgabenabzug für geleistete Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten nur noch dann möglich ist, wenn die Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO des Zahlungsempfängers angegeben wird. Entsprechendes gilt für den Abzug als außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen an unterhaltsberechtige Personen mit geringem Vermögen.

Soweit die Angaben der unterhaltenen Personen nicht bekannt sind, empfiehlt es sich zeitnah entsprechende Nachweise anzufordern, um die Zahlungen weiterhin steuermindernd geltend machen zu können.

Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz
Die bereits im Gesetzesentwurf enthaltene Regelung zur Beseitigung von „Steuerschlupflöchern“ im Zusammenhang mit Umstrukturierungen in Unternehmen wurde im Wesentlichen unverändert beibehalten. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und damit auch im verabschiedeten Steueränderungsgesetz wurde der unschädliche Höchstbetrag der sonstigen Gegenleistungen nunmehr von EUR 300.000 auf EUR 500.000 angehoben. Im Übrigen haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Die geplante Neuregelung sieht nunmehr vor, dass entsprechende Einbringungen im Anwendungsbereich des § 20 UmwStG (Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft), § 21 UmwStG (Einbringung von mehrheitsvermittelnden Kapitalgesellschaftsanteilen in eine andere Kapitalgesellschaft) und § 24 UmwStG (Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine andere Mitunternehmerschaft) nur noch dann vollständig steuerneutral sind, wenn die gewährten Gegenleistungen den höheren Betrag aus (i) 25 % des Buchwerts des eingebrachten Vermögens und (ii) EUR 500.000 bzw. den Buchwert des eingebrachten Vermögens (bei einem Buchwert unter EUR 500.000) nicht übersteigen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass der Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens mindestens den gemeinen Wert der erhaltenen sonstigen Gegenleistungen erreichen muss; diese Neuregelung soll vermeiden, dass in bestimmten Konstellationen ein Wertansatz des eingebrachten Vermögens unterhalb des Werts der Gegenleistung erfolgen kann.

Zu beachten ist, dass Umstrukturierungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, nicht vollumfänglich zu gemeinen Werten erfolgen müssen. Die Regelung hat lediglich zur Folge, dass ein Ansatz mit dem gemeinen Wert erforderlich ist, soweit die gewährten sonstigen Gegenleistungen die neuen Wertgrenzen überschreiten (d. h. Zwischenwerte bleiben möglich).

Bedauerlicherweise ist die Neuregelung rückwirkend auf Umstrukturierungen seit dem 01.01.2015 anzuwenden, d. h. im Einzelfall kann eine nach bisheriger Rechtslage steuerneutral mögliche Umstrukturierung nunmehr in eine teilweise gewinnrealisierende Transaktion umqualifiziert werden.

Neuregelung der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlagen
Mit Beschluss vom 23.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Bedarfswerte nach § 138 ff. BewG für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlagen nach § 8 Abs. 2 GrEStG sind regelmäßig dann anzuwenden, wenn für ein Grundstück kein expliziter Kaufpreis vereinbart wird, bspw. wenn eine Gesellschaft erworben wird, in deren Eigentum ein Grundstück steht.

Die Bedarfswerte waren bis zum Jahr 2009 auch für die Bewertung von Grundstücken für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke anzuwenden, bis das Bundesverfassungsgericht die Anwendung dort versagte. Im Bestreben die Bewertung für Erbschaftsteuerzwecke verfassungskonform auszugestalten war damals der neue Wertmaßstab ausschließlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingeführt worden, was das Bundesverfassungsgericht nunmehr zum Anlass nahm, die Bewertung für Grunderwerbsteuerzwecke für einen Zeitraum von sechs Jahren rückwirkend als verfassungswidrig einzustufen.

Als Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber innerhalb von rekordverdächtigen drei Monaten die Anwendung der – mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht akzeptierten – erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertungsmethoden auch für die Grunderwerbsteuer angeordnet. Diese Werte führen in aller Regel zu höheren Grundstückswerten und werden damit künftig auch zu höheren Grunderwerbsteuerbelastungen im Rahmen von Unternehmenskäufen führen.

Bei grunderwerbsteuerbaren Erwerben, für die bereits entsprechende Bescheide erlassen worden sind, wird im Regelfall der Vertrauensschutz nach § 176 AO greifen, sodass eine nachträglich höhere Grunderwerbsteuer nicht zu befürchten ist. In den Fällen, bei denen bislang noch keine Grunderwerbsteuerfestsetzungen ergangen sind, greift der Vertrauensschutz nicht. In der Praxis hat sich gezeigt, dass in den letzten Monaten viele Finanzämter keine Grunderwerbsteuerfestsetzungen mehr getätigt haben, sodass insbesondere Transaktionen in der jüngeren Vergangenheit von der Gesetzesänderung betroffen sein dürften.

Grunderwerbsteuer bei Änderungen im Gesellschafterbestand von Personengesellschaften
Die nunmehr verabschiedete Gesetzesänderung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft entspricht im Kern derjenigen des Gesetzesentwurfs.

Hintergrund der Regelung ist das BFH-Urteil vom 24.04.2013 (Az. II R 17/10) in dem der BFH entschieden hat, dass bei der Beurteilung, ob sich der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaften innerhalb von fünf Jahren mittelbar zu mehr als 95 % geändert hat – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – sowohl bei beteiligten Personengesellschaften als auch bei beteiligten Kapitalgesellschaften eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen sei.

Die Neuregelung legt nunmehr gesetzlich fest, dass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nur bei Personengesellschaften anzuwenden sein soll, während bei Kapitalgesellschaften die Qualifikation als sog. „Altgesellschafter“ zu einer „Schwarz-weiß“-Entscheidung ausgestaltet wurde; dies gilt auch in mehrstöckigen Strukturen. Der Gesetzgeber manifestiert damit die Auffassung der Finanzverwaltung im Grunderwerbsteuergesetz.

Umfassende Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch Aufhebung von § 2 Abs. 3 UStG und Einfügung eines § 2b UStG (mit Wirkung ab 01.01.2017)
Durch die Einfügung des § 2b UStG n. F. soll die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt werden. Eine Darstellung der Neuregelungen werden wir in einen unserer nächsten Newsletter aufnehmen.

 

Die weiteren, bereits im Gesetzesentwurf enthaltenen Vorhaben sind im Wesentlichen unverändert im finalen Steueränderungsgesetz 2015 beinhaltet. Insofern dürfen wir auf unsere Mandanteninformation Juli 2015 verweisen. Erfreulich ist hierbei, dass auch an der rückwirkenden Änderung der Konzernklausel im Hinblick auf den Verlustuntergang bei Veränderungen in der Gesellschafter-/Aktionärsstruktur einer Kapitalgesellschaft festgehalten wurde. Die in der Anhörung vor dem Bundestag von einigen Experten geforderten weiteren Erleichterungen wie bspw. eine Ausdehnung auch auf Sachverhalte, in denen zwar keine 100%ige Beteiligung aber dennoch eine absolute Mehrheitsbeteiligung besteht, wurde vom Finanzausschuss bedauerlicherweise nicht aufgegriffen.

Auch nach der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2015 zeigt das Steuerrecht seine ständige Neigung zur Veränderung, so sind derzeit zwei weitere größere Reformvorhaben im Gesetzgebungsprozess. Einerseits besteht die Verpflichtung, die Erbschaftsteuer (erneut) an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und andererseits soll auch die Reform der Investmentbesteuerung vorangetrieben werden. Darüber hinaus steht auch bereits ein Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ mit dem Ziel des verstärkten IT-Einsatzes im Besteuerungsverfahren im Raum. Es zeigt sich, dass die aus dem Fußball bekannte Redewendung auch für das Steuerrecht gilt: „Nach der Reform ist vor der Reform!“

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