Steuern: Nichtabziehbarkeit nicht genutzter Verluste für Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen – verbindliche Abrede nötig

|  MandantenInformation 11/2015

Das FG Niedersachen hatte in seinem Urteil vom 26.02.2015 – 6 K 424/13 über das Vorliegen einer Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen bei Anwendung der Regelungen zur Nichtabziehbarkeit nicht genutzter Verluste nach § 8c KStG entschieden.

Das FG Niedersachen hatte in seinem Urteil vom 26.02.2015 – 6 K 424/13 über das Vorliegen einer Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen bei Anwendung der Regelungen zur Nichtabziehbarkeit nicht genutzter Verluste nach § 8c KStG entschieden.

Geklagt hatte eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche im Jahr 2002 gegründet wurde. Ende 2007 waren an der Klägerin die Gründungsgesellschafter A, B und C über die ABC Beteiligungs-GmbH mit jeweils 17,67 % mittelbar an der Klägerin beteiligt. Mit zwei gemeinsam geschlossenen notariellen Verträgen veräußerten die Gründungsgesellschafter ihre Anteile jeweils zu je 1/3 an die Firmengruppen S, G und M.

Die Klägerin selbst erzielte Verluste, die auch zunächst durch das Finanzamt als Beklagte wie erklärt anerkannt wurden. Im Rahmen einer Außenprüfung der Jahre 2007 bis 2010 vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, dass es sich bei den Erwerbern um eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen gemäß § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG handelte. Durch die Veräußerungen der Geschäftsanteile an der ABC Beteiligungs-GmbH seien mittelbar 53 % (3 x 17,67 %) an die Erwerbergruppe (S, G, M), veräußert worden, mit der Folge, dass die bis August 2010 nicht genutzten Verluste gemäß § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG vollständig nicht anerkannt wurden.

Der Einspruch gegen die geänderten Bescheide blieb erfolglos. Das Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamts nicht.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8c Abs. 1 Satz 1 oder 2 KStG werden im Streitjahr durch keinen Erwerber allein erfüllt. Die Erwerber haben jeweils mittelbar 17,67 % erworben. Die von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG geforderten „mehr als 25 %“ hat keiner von Ihnen erreicht. Auch ein zusammenrechnen der Anteile ist nach Auffassung des FG nicht vorzunehmen, weil es sich bei Ihnen nicht um eine Gruppe von Erwerben mit gleichgerichteten Interessen handele. Das reine gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an einer Verlustgesellschaft reiche dagegen nicht aus, um gleichgerichtete Interessen anzunehmen. Dies gelte auch für ein gemeinsames Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft.

Eine Gruppe von Erwerben mit gleichgerichteten Interessen liegt ausgehend von der Gesetzesbegründung nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder anderen verbindlichen Abreden) ein beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben. Maßgebend sei dabei der Erwerbszeitpunkt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssten die Erwerber Abreden im Hinblick auf das spätere gemeinsam Beherrschen der Gesellschaft getroffen haben. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genüge dabei nicht, vielmehr sei maßgebend, ob die Gruppe von Erwerben die Gesellschaft tatsächlich beherrscht.

Das Finanzgericht sah in der Rechtsstreitigkeit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen nicht erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 8c KStG waren insgesamt nicht gegeben. Die Verluste waren daher anzuerkennen.

Das Finanzamt hat unter dem Aktenzeichen I R 30/15 Revision beim BFH eingelegt.

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