Steuern: Neuveröffentlichung des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer

|  Mandanteninformation 3/2016

Am 18.01.2016 wurde das BMF-Schreiben „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ insgesamt neu veröffentlicht. Die Änderungen zum vorangegangenen Schreiben halten sich quantitativ im Rahmen, reichen inhaltlich jedoch teilweise recht weit.

Am 18.01.2016 wurde das BMF-Schreiben „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ insgesamt neu veröffentlicht. Die Änderungen zum vorangegangenen Schreiben halten sich quantitativ im Rahmen, reichen inhaltlich jedoch teilweise recht weit.

Die wesentliche Änderung enthält Tz. 153a des Schreibens. Hier greift die Finanzverwaltung die gesetzliche Neuregelung des § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG auf, der nunmehr beim Kapitalertragsteuerabzug festschreibt, dass der „Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung“ zu erfolgen hat. Die Finanzverwaltung geht noch darüber hinaus und verlangt, dass die „Kreditinstitute […] als Organe der Steuererhebung die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts anzuwenden“ haben. Wenn man dies ernst nähme, wären die Kreditinstitute Beliehene, die unmittelbar hoheitliche Aufgaben ausführen. Nicht nur müsste dies aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen (die man in den Kapitalertragsteuervorschriften erblicken könnte), vielmehr müsste der beleihende Hoheitsträger zumindest eine Rechtsaufsicht über den Beliehene ausüben und aus einer Amtspflichtverletzung würden Amtshaftungsansprüche gegen den Staat entstehen. Dies ist wohl insgesamt als zu weit gehend anzusehen.

Vor diesem Hintergrund ist es umso ärgerlicher, dass die Finanzverwaltung nun eine ganze Reihe fraglicher, pro-fiskalischer Rechtsauffassungen in das Anwendungsschreiben aufnimmt, gegen die sich der einzelne Steuerpflichtige (jedenfalls unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten) kaum zur Wehr setzen kann. Im Einzelnen sind dies

  • die Steuerpflicht der Zinsen bzw. des Nutzungsersatzes auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren inkl. der Anordnung, den Kapitalertragsteuerabzug nachzuholen, falls dieser bislang unterblieben ist,
  • die Würdigung einer Teilrückzahlung einer Anleihe als schlichten Forderungsausfall, der steuerlich unbeachtlich sei (seit der Einführung des § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG und der Einbeziehung der Vermögensebene in die Besteuerung fraglich; ein rechtzeitiger Forderungsverkauf unter Nennwert führt allerdings zur steuerlichen Berücksichtigung des Verlustes),
  • der Qualifikation negativer Einlagezinsen als Verwahr- oder Einlagegebühr und damit steuerlich nicht abzugsfähiger Werbungskosten, statt als negativer Einnahmen, weil es sich nicht als Entgelt für die Kapitalüberlassung handelt, dass vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber gezahlt werde,
  • Freistellungsbescheinigung sind ab diesem Jahr nur dann gültig, wenn diese die steuerliche Identifikationsnummer enthalten, bei gemeinsam Veranlagten die Identifikationsnummern beider Steuerpflichtiger; bei Nachmeldung im laufenden Jahr sind die Banken zu einer entsprechenden Berücksichtigung verpflichtet.

Verfahrensrechtlich lässt sich damit eine andere Rechtsauffassung nur im Rahmen der Veranlagung mit folgendem Einspruchs- und Klageverfahren durchsetzen, was mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist.

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