Frank Schröder

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Steuern: Luxemburg-Leaks lässt grüßen – Politische Einigung zum automatischen Informationsaustausch über Steuerauskünfte und APAs

MandantenInformation 11/2015

Der Kampf gegen die aggressiven Steuerplanungsmodelle der international agierenden Konzerne bleibt weiterhin im europäischen Focus. Mit dem Bekanntwerden der von Apple, Fiat und Starbucks getroffenen Vorabverständigungen über Verrechnungspreise (sog. Advance Pricing Agreements, APAs) mit den Finanzverwaltungen von Irland, Luxemburg bzw. der Niederlande, die zur Senkung der steuerlichen Gesamtbelastungen dieser Konzerne geführt haben, hält die Europäische Kommission einen weiteren Baustein der aggressiven Steuerplanung in den Händen.

Der Kampf gegen die aggressiven Steuerplanungsmodelle der international agierenden Konzerne bleibt weiterhin im europäischen Focus. Mit dem Bekanntwerden der von Apple, Fiat und Starbucks getroffenen Vorabverständigungen über Verrechnungspreise (sog. Advance Pricing Agreements, APAs) mit den Finanzverwaltungen von Irland, Luxemburg bzw. der Niederlande, die zur Senkung der steuerlichen Gesamtbelastungen dieser Konzerne geführt haben, hält die Europäische Kommission einen weiteren Baustein der aggressiven Steuerplanung in den Händen. Gegen die betroffenen Länder wurden Prüfverfahren eingeleitet, um zu klären, ob es sich bei den getroffenen Vereinbarungen um unerlaubte Beihilfen dieser Staaten handelt, die die Verzerrung des Wettbewerbs begünstigen. Am 21. Oktober gab die Europäische Kommission bekannt, dass die durch Luxemburg und die Niederlande an Fiat und Starbucks erteilten Steuervorbescheide aufgrund der selektiven Steuervergünstigungen gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Gemäß Pressemitteilung der Europäischen Kommission müssen die beiden Länder die nicht entrichteten Steuern nun einfordern. Jedes der beiden Unternehmen muss zwischen 20-30 Mio. Euro Steuern nachzahlen. Außerdem können diese Unternehmen in Zukunft nicht mehr die mit den Steuervorbescheiden gewährten Steuervorteile genießen.

Um diese von den europäischen Mitgliedstaaten unerwünschten Steuerplanungstechniken einzudämmen, hat die Europäische Kommission im März dieses Jahres ihr Steuertransparenzpaket vorgestellt. Dieses enthält auch einen Vorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie. Der Vorschlag beinhaltet den automatischen Informationsaustausch über Steuerauskünfte und APAs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Oktober erzielte der Europäische Rat nun eine Einigung über die Änderung der EU-Amtshilferichtlinie. Danach sind die in einem EU-Mitgliedstaat nach dem 31.12.2016 erteilten bzw. getroffenen, geänderten oder erneuerten Tax Rulings innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Tax Rulings erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, zu übermitteln.

Der Anwendungsbereich des geplanten automatischen Informationsaustausches ist beschränkt auf steuerspezifische Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben und die an juristische Personen erteilt werden. Ferner soll dieser auch für APAs mit natürlichen Personen zur Anwendung kommen.

Sofern eine deutsche Steuerbehörde die auskunftserteilende Stelle ist, würden neben den verbindlichen Auskünften und Vorabzusagen zu künftigen fortlaufenden Verrechnungspreistransaktionen (APAs) auch die verbindlichen Zusagen im Anschluss an eine steuerliche Betriebsprüfung dem automatischen Informationsaustausch unterliegen.

Die Informationen sollen dabei in einem zweistufigen Verfahren übermittelt werden. Auf der ersten Stufe werden vorab festgelegte Basisinformationen in regelmäßigen Abständen an ein technisch gesichertes Zentralverzeichnis übermittelt. Zu den Basisinformationen zählen:

  • Angaben zum Steuerpflichtigen und ggf. zum Konzern, dem er angehört;
  • Zusammenfassung des Inhalts des Vorbescheids oder der APAs einschließlich einer abstrakten Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Transaktionen, die nicht zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder zur Preisgabe von Informationen führt, die die öffentliche Ordnung verletzten würde;
  • Datum der Erteilung bzw. des Treffens, der Änderung oder der Erneuerung des grenzüberschreitenden Vorbescheids bzw. des APAs;
  • Tag des Beginns und ggf. des Ablaufs der Geltungsdauer des grenzüberschreitenden Vorbescheids bzw. des APAs;
  • Art des grenzüberschreitenden Vorbescheids bzw. des APAs;
  • Betrag der Transaktionen oder Reihe der Transaktionen, sofern angegeben;
  • bei einem APA eine Beschreibung der bei der Festlegung der Verrechnungspreise zugrunde gelegten Kriterien und Verfahren;
  • Angabe aller Mitgliedstaaten, die möglicherweise vom Vorbescheid oder vom APA in ihrer Besteuerung unmittelbar oder mittelbar betroffen sind;
  • Angabe zu allen juristischen Personen in anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder mittelbar vom Vorabbescheid oder APA betroffen sind (Identifizierungsangaben);
  • Angaben dazu, ob die übermittelten Informationen auf dem grenzüberschreitenden Vorbescheid bzw. des APAs selbst beruhen oder auf einem Ersuchen, das zum Treffen einer bilateralen oder multinationalen Vorabverständigungsvereinbarung mit Drittländern geführt hat.

Mit dem Hochladen der Basisdaten stehen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten die Daten zur Verfügung. Der Europäischen Kommission soll ein eingeschränkter Zugang zu den Daten gewährt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich ferner auch auf die Übermittlung von Informationen zu den erteilten Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen geeinigt, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem 1. Januar 2017 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden. Falls diese Tax Rulings in der Zeit vor dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, erfolgt ein Informationsaustausch nur, soweit diese am 1. Januar 2014 noch gültig sind. Für Tax Rulings, die in der Zeit vom 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, erfolgt die Informationsübermittlung unabhängig davon, ob diese noch gültig sind oder nicht. Tax Rulings, die vor dem 1. April 2016 für eine bestimmte Person oder Gruppe von Personen erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, können durch die Mitgliedstaaten vom Informationsaustausch ausgenommen werden, wenn diese einen spezifizierten gruppenweiten Jahresnettoumsatzerlös von weniger als 40 Mio. Euro in dem Geschäftsjahr hat, das vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Tax Ruling erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurde.

Auf der zweiten Stufe können die Mitgliedstaaten, für deren Besteuerung die Steuerauskünfte erheblich sein könnten, durch ein Auskunftsersuchen zusätzliche steuerliche Informationen einschließlich des vollständigen Wortlauts des Vorbescheids oder des APAs beim auskunftserteilenden Mitgliedstaat einholen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften zum Informationsaustausch bis zum 31. Dezember 2016 in innerstaatliches Recht umsetzen, sodass die Richtlinie ab dem 1. Januar 2017 angewendet werden kann.

Mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches bezüglich der Steuervorbescheide und der APAs drohen den betroffenen Steuerpflichtigen Ermittlungen von Steuerbehörden sowie Steuernachzahlungen und darauf entfallende Zinsen. Dies gilt insbesondere auch für den rückwirkenden Austausch der Informationen.

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