Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Steuern: BMF-Schreiben zur Flüchtlingshilfe

MandantenInformation 11/2015

Das BMF hat am 22.09.2015 ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge herausgegeben. Danach gilt der normalerweise auf EUR 200 begrenzte sog. vereinfachte Zuwendungsnachweis durch Vorlage nur der Kontoauszüge betraglich unbegrenzt für Sonderkonten zur Flüchtlingshilfe von inländischen gemeinnützigen Organisation.

Das BMF hat am 22.09.2015 ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge herausgegeben. Danach gilt der normalerweise auf EUR 200 begrenzte sog. vereinfachte Zuwendungsnachweis durch Vorlage nur der Kontoauszüge betraglich unbegrenzt für Sonderkonten zur Flüchtlingshilfe von inländischen gemeinnützigen Organisation. Spendenkonten können auch von nicht steuerbegünstigten Spendensammlern geführt werden, wenn diese als Treuhandkonto geführt werden und die Mittel anschließend an eine gemeinnützige Organisation fließen.

Normalerweise dürfen gemeinnützige Organisationen Spenden nur im Rahmen ihres satzungsmäßigen Zweckes verwenden. Das gegenständliche Schreiben gestattet allen gemeinnützigen Organisationen unabhängig von ihrem Satzungszweck und ohne Änderung ihrer Satzung zu Spenden für Flüchtlinge aufzurufen und die Mittel entsprechend zu verwenden. Auf den Nachweis der Bedürftigkeit darf bei Flüchtlingen verzichtet werden.

Als ausnahmsweise unschädlich wird auch die Verwendung verfügbarer sonstiger, nicht zweckgebundener Mittel für die Flüchtlingshilfe angesehen. Auch diesbezüglich ist eine Satzungsänderung nicht erforderlich.

Das Schreiben enthält schließlich Regelungen für Arbeitslohnspenden sowie für die Spende von Aufsichtsratsvergütungen, weist aber abschließend darauf hin, dass aufgrund der Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EU und des Fehlens von Ausnahmeregelungen in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie es den Mitgliedsstaaten auch nicht vorübergehend gestattet ist, von bindenden Richtlinienregelungen abzuweichen.

Insgesamt versucht das BMF-Schreiben in guter Tradition soweit möglich bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, um das Spendenaufkommen den Flüchtlingen unbürokratisch zukommen zu lassen, was außerordentlich zu begrüßen ist. Dies findet allerdings seine Grenze auf europäischer Ebene im Rahmen der Umsatzsteuer.

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