Steuern: Abgeltungsteuer: nachträglicher Antrag auf Günstigerprüfung nur bei Vorliegen einer Änderungsvorschrift

|  MandantenInformation 11/2015

Einkünfte aus Kapitalvermögen werden im Regelfall mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert (Abgeltungsteuer). Behält der Gläubiger der Kapitalerträge Kapitalertragsteuer ein, hat diese abgeltende Wirkung und eine Angabe in der Einkommensteuererklärung kann, sofern nicht eine der gesetzlichen Ausnahmen vorliegt, unterbleiben.

Einkünfte aus Kapitalvermögen werden im Regelfall mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert (Abgeltungsteuer). Behält der Gläubiger der Kapitalerträge Kapitalertragsteuer ein, hat diese abgeltende Wirkung und eine Angabe in der Einkommensteuererklärung kann, sofern nicht eine der gesetzlichen Ausnahmen vorliegt, unterbleiben. Sofern der Steuerpflichtige die Einkünfte aus Kapitalvermögen in seiner Steuererklärung angibt, werden sie aber nicht mit 25 %, sondern mit dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert, wenn dies zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führt (Günstigerprüfung). Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, wann eine Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung erfolgen kann (Urteil vom 12.05.2015, Az. VIII R 14/13, DStR 2015, 2061).

Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte die Steuerpflichtige in 2010 Einkünfte aus Kapitalvermögen von denen die Bank Kapitalertragsteuer einbehielt. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden bei Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2010 nicht angegeben, da dafür schon die Abgeltungsteuer i.H.v. 25 % abgeführt worden war. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für 2010 entsprechend der Steuererklärung durch Einkommensteuerbescheid i.H.v. EUR 0 fest. Erst nach Ablauf der Einspruchsfrist stellte die Steuerpflichtige unter Hinweis auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und die KapESt einen Antrag auf Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 2010, den das Finanzamt ablehnte. Einspruch und finanzgerichtliches Klageverfahren blieben ohne Erfolg. Daher legte die Steuerpflichtige Revision beim Bundesfinanzhof ein.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist eine Änderung der Steuerfestsetzung infolge eines Antrags auf Günstigerprüfung nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Änderungsvorschrift nach den Vorschriften der Abgabenordnung vorliegen. Im Urteilsfall versagte der Bundesfinanzhof eine Änderung der Steuerfestsetzung mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Änderungsvorschrift. Hierzu prüfte der Bundesfinanzhof, ob einer Änderung wegen des Bekanntwerdens neuer Tatsachen möglich ist. Da die Günstigerprüfung zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung geführt hätte, wäre eine Änderung wegen des Bekanntwerdens neuer Tatsachen nur möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden trifft. Im Urteilsfall beurteilte der Bundesfinanzhof das Vorgehen der Steuerpflichtigen, trotz des Vorliegens der Steuerbescheinigung zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung keine Erklärung der Einkünfte aus Kapitalvermögen vorzunehmen, als grobes Verschulden. Auch sah der Bundesfinanzhof weder in dem Antrag auf Günstigerprüfung noch in der erstmaligen Vorlage der Steuerbescheinigung ein „rückwirkendes Ereignis“ im verfahrensrechtlichen Sinne und versagte folglich eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung.

Erzielen Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen, bedarf es daher bereits bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung einer sorgfältigen Prüfung, ob der Antrag auf Günstigerprüfung gestellt werden soll. Erfolgt der Antrag nicht bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung, wird der Antrag in einem Einspruchsverfahren gegen die erstmalige Steuerfestsetzung noch Erfolg haben. Ein späterer Antrag führt nur dann zu einer Minderung der Steuerfestsetzung, wenn die Voraussetzungen für eine Änderungsvorschrift der Abgabenordnung vorliegen. Da dies häufig nicht der Fall sein wird, sollte die spätere Antragstellung vermieden werden.

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